Es geht hier um 2,2 Milliarden € Barzahlungen, cash, bar, und es geht um über 17 Milliarden € an Haftungen. Das sind unvorstellbare Summen! Nur ein paar Beispiele: Diese 2,2 Milliarden €, das entspricht etwa dem Gegenwert von 9 000 Einfamilienhäusern, wenn Sie sich das überlegen. Oder, meine Damen und Herren von der sogenannten Arbeiterpartei, das entspricht in etwa den monatlichen Lohnkosten von 600 000 Arbeitsplätzen! Was hier passiert, das sage ich ganz offen, ist mir eine persönliche Herzensangelegenheit. Es geht hier um die Souveränität und die Freiheit unseres Österreich, es geht um die Gestaltung und Entscheidungsfreiheit unseres Österreich (Bundesrat Mayer: Ja, ja!); und ich werde Ihnen das dann auch begründen, Herr Kollege Mayer! (Bundesrat Mayer: Lei, lei!)
Ein Wort noch zu den 17 Milliarden € an Haftungen. Ich bin in meinem Beruf tagtäglich mit Haftungen, Bürgschaften und Schuldübernahmen befasst beziehungsweise konfrontiert; und ich kann Ihnen sagen, der Spruch „Den Bürgen sollst du würgen“ kommt nicht von irgendwo. Wenn diese Haftungen von 17 Milliarden € schlagend werden, dann, liebes Österreich, gute Nacht!
Gerade im Zusammenhang mit diesen Haftungen ist es erschreckend, welche Möglichkeiten dieser ESM zulässt. Der Artikel 9 Abs. 3, der wesentlichste und in Wirklichkeit der beunruhigendste an diesem Vertragswerk: „Die ESM-Mitglieder verpflichten sich unwiderruflich und uneingeschränkt Kapital, das der geschäftsführende Direktor gemäß diesem Absatz abruft, innerhalb von sieben Tagen ab Erhalt der Aufforderung einzuzahlen.“
Ein nicht demokratisch legitimierter Direktor ruft nicht vorhandenes Geld bei uns ab! Wir haben 225 Milliarden € Schulden – im Internet unter www.staatsschulden.at nachzulesen, dort wird der Schuldenstand sekündlich angezeigt –, und das Ganze wird abgerufen binnen sieben Tagen! Das ist eine Sünde an Österreich, das ist eine Sünde an unserem Heimatland! (Beifall bei der FPÖ.)
Geschätzte Damen und Herren! Wir befinden uns am Weg zur Vergemeinschaftung der Schulden in Europa, und das ist unverantwortlich! Ich halte es hier mit meinem Landesparteiobmann, Landesrat Dr. Haimbuchner in Oberösterreich, der gesagt hat: „Das ist kein Rettungsschirm, das ist ein Fetzenschirm – unter dem die Österreicher im Regen stehen gelassen werden“, mit diesem ESM.
Noch etwas, weil es heute schon angesprochen wurde: Der europäische Gedanke wird mit diesem ESM schwerstens beschädigt, weil die sogenannten Pleite-Staaten künftig die finanzpolitische Linie in der EU vorgeben werden. Das ist so, das wird so sein! Und wir verlieren gleichzeitig unsere finanzpolitische Souveränität und die Freiheit, selbst zu entscheiden. (Vizepräsident Mag. Himmer übernimmt den Vorsitz.)
Und zu diesem „Friedensprojekt Europa“, das immer wieder angesprochen wird – Efgani, du hast es auch gemacht –: Nicht der Euro sichert den Frieden, nicht die Europäische Union sichert den Frieden! Europa lebt deswegen seit so vielen Jahren in Frieden, weil dieses Europa demokratisch organisiert ist und weil noch nie in der Geschichte ein demokratisches Land ein anderes demokratisches Land angegriffen hat oder Krieg geführt hat gegen dieses. Das ist der wahre Grund für den Frieden, den wir heute in Europa haben, aber nicht der Euro ist verantwortlich dafür, dass Europa in Frieden lebt!
Noch ein Satz zu den Grünen. Ihr würdet vermutlich eure Großmutter verkaufen, wenn es darum geht, an die Macht zu kommen, denn das sind eure Ansprüche. Ihr drei nicht, aber eure Parteivordersten gewiss. (Bundesrätin Kerschbaum: Das ist echt lächerlich!) Deswegen stimmen die Grünen hier für diesen ESM. (Bundesrat Petritz: Lass die Großmutter aus dem Spiel!)
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