BundesratStenographisches Protokoll811. Sitzung / Seite 35

Abschließend noch ein Zitat. Ich zitiere aus einem Brief, der gestern in verschiede-
nen Medien von 160 Wirtschaftsprofessoren, mehrheitlich aus dem deutschsprachigen Raum, veröffentlicht wurde. Die wenden sich an Bürger und Politik, und da steht:

„Wenn die soliden Länder der Vergemeinschaftung der Haftung für die Bankschulden grundsätzlich zustimmen, werden sie immer wieder Pressionen ausgesetzt sein, die Haftungssummen zu vergrößern oder die Voraussetzungen für den Haftungsfall aufzu­weichen. Streit und Zwietracht mit den Nachbarn sind vorprogrammiert. Weder der Eu­ro noch der europäische Gedanke als solcher werden durch die Erweiterung der Haf­tung auf die Banken gerettet; geholfen wird stattdessen der Wall Street, der City of London – auch einigen Investoren in Deutschland – und einer Reihe maroder in- und ausländischer Banken, die nun weiter zu Lasten der Bürger anderer Länder, die mit all dem wenig zu tun haben, ihre Geschäfte betreiben dürfen.“

Am Ende dieses Briefes steht: „Bitte tragen Sie diese Sorgen den Abgeordneten Ihres Wahlkreises vor; unsere Volksvertreter sollen wissen, welche Gefahren unserer Wirt­schaft drohen.“

Diesen Brief beziehungsweise dieses Anliegen habe ich jetzt hier vorgetragen, und wir werden das auch dort tun, wo Sie es mit Sicherheit nicht tun werden, nämlich zu Hause in meinem Wahlkreis, dort, wo die Menschen zu Hause sind.

Lassen Sie mich zum Schluss noch einen ganz großen Mann meiner Innviertler Heimat zitieren, Franz Stelzhamer aus unserem oberösterreichischen Hoamatland:

„Hoamatland, Hoamatland,

di han i so gern!

Wiar a Kinderl sein Muader,

a Hünderl sein Herrn.“

Sehr geehrte Damen und Herren! Wer heute dem hier zustimmt, der gibt seine Heimat­liebe auf! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Mag. Klug: Eben nicht!)

10.36

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gelangt Herr Staatssekretär Dr. Oster­mayer. – Bitte, Herr Staatssekretär.

 

10.36.45

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Josef Ostermayer: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete zum Bundesrat! Dem letzten Redner möchte ich nur einen ganz kurzen Hinweis geben: spiegel.de, das ist gerade ganz aktuell: „‚Der Aufruf schadet dem öf­fentlichen Ansehen der deutschen Wirtschaftswissenschaft‘, sagte der Wirtschaftswei­se Bofinger ().“ – Gemeint ist der Aufruf, den Sie gerade zitiert haben. (Bundesrat Jenewein: Lesen Sie weiter! Dann lesen Sie, dass Slowenien der nächste Staat ist, der unter den Rettungsschirm muss!)

Aber ich wollte Ihnen eigentlich etwas ganz anderes sagen; es war nur ein aktueller Hinweis, weil Sie das gerade gesagt haben. Sie entscheiden heute natürlich auch mit über die Frage: Wollen wir auch in Zukunft Europa, ja oder nein? Wollen wir in Zukunft den Euro, ja oder nein? Wollen wir Arbeitsplätze sichern oder Arbeitsplätze vernichten?

Dass die ganze Lösung, die ganze Diskussion über die Wirtschaftskrise, Finanzkrise, Schuldenkrise keine einfache ist, das weiß jeder. Keiner hat sich’s einfach gemacht. Insofern möchte ich mich auch ganz ausdrücklich nicht nur beim Koalitionspartner, sondern auch bei den Grünen bedanken, die in sehr konstruktiven Verhandlungen viele Punkte mit uns diskutiert haben, wobei wir uns auf etliches einigen konnten und sie dann am Ende bereit waren, auch Verantwortung zu tragen.