Dafür kritisiert, teilweise auch verhöhnt zu werden, also das halte ich wirklich für letztklassig. Es ist für keinen einfach. Aber es geht nicht um einfach, sondern es geht um die Frage, ob es richtig ist unter den verschiedenen Alternativen, die es gibt. Richtig ist wichtiger als einfach, und dafür nochmals herzlichen Dank! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Warum sage ich, es geht um die Frage Arbeitsplätze sichern oder Arbeitsplätze vernichten? – Wir in Österreich haben eine relativ kleine, offene, tüchtige Volkswirtschaft. Das führt dazu, dass wir sehr viel exportieren, dass eine Million Arbeitsplätze vom Export abhängig ist. 500 000 dieser Arbeitsplätze sind laut Daten der Oesterreichischen Nationalbank vom Export in die Eurozone abhängig.
Was das heißt, wenn das wegfallen würde? – Also ich will es mir nicht ausmalen! Was es heißt, wenn die Eurozone zerbrechen würde? Es gibt viele Zahlen. Ich kenne jetzt eine sehr aktuelle, weil sie im heutigen „FORMAT“ steht. Da steht: „Ein Scheitern des Euro könnte Österreichs Wirtschaft über Nacht mit 30 Milliarden Euro belasten.“
Ich würde für das Eingehen dieses Risikos nicht verantwortlich sein wollen. Wir wollen dieses Risiko nicht eingehen. Daher glauben wir, dass dieser Schritt notwendig ist, auch wenn er nicht immer ganz einfach und leicht fällt. Also allen, die da konstruktiv mitgetan haben, nochmals herzlichen Dank!
Zu Efgani Dönmez noch: Wie Sie wissen und wie ihr wisst, haben die Grünen in Deutschland auch dem Fiskalpakt zugestimmt. Die Situation in Deutschland ist anders. Dort ist nicht nur eine Zweidrittelmehrheit für den Artikel 136 notwendig wie bei uns, also sozusagen im Konnex für den ESM, sondern auch für den Fiskalpakt. Die Grünen in Deutschland wissen natürlich, dass das eine mit dem anderen verknüpft ist, dass sozusagen solidarische Unterstützung, Rettung der Eurozone auch mit bestimmten Auflagen, also, sagen wir einmal vereinfacht, Fiskal- und Budgetdisziplin verbunden ist.
Da die Grünen in Deutschland Verantwortung für Europa tragen wollen und dort eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist, haben sie auch dem Fiskalpakt zugestimmt. In Österreich ist es nicht notwendig. Ihr wählt eben den Weg, dass dem ESM zugestimmt wird, dem Fiskalpakt jedoch nicht zugestimmt wird. Ich habe dich schon oft in freier Rede reden gehört, heute war es nicht so. Vermutlich hat auch das bestimmte Gründe.
Ich will noch etwas sagen. Da ich gesehen habe, dass die Grünen auch in Österreich bereit sind, Verantwortung zu tragen, wenn es ganz ernst wird, wenn es um Europa geht, glaube ich, ihr würdet sogar dem Fiskalpakt zustimmen, wenn es erforderlich wäre. Es ist eben nicht notwendig, daher verhaltet ihr euch anders. Aber ich glaube, man sollte das insgesamt berücksichtigen und würdigen.
Ich wollte noch etwas zur Frau Kollegin Mühlwerth sagen, weil mich das wirklich erstaunt hat. Sie haben, glaube ich, wenn man es zusammenfasst, gesagt: Solidarität gefährdet Frieden. Es ist nicht wörtlich so gefallen, aber ich glaube, sinngemäß war das Argument: Wenn jemand Hilfe braucht, löst das bei demjenigen negative Emotionen aus, und das gefährde den Frieden. (Bundesrätin Mühlwerth: Das werden wir schon noch erleben!)
Das verstehe ich nicht. Also, wenn das wirklich so gemeint war – und ich schließe aus Ihrem Zwischenruf, dass es so gemeint war –, dann widerspricht das, glaube ich, allem, was historisch belegbar, was im täglichen Leben nachvollziehbar ist. Es ist genau das Gegenteil: Solidarität sichert Frieden. Nur wenn nicht gegeneinander gehetzt wird, sondern man sich gegenseitig unterstützt, ist Frieden auch tatsächlich langfristig gesichert. Daher glaube ich, dass das ein ganz wesentlicher Grund ist, die entsprechenden Sicherungs- und Stabilitätsmechanismen, die schneller funktionieren als die üblichen Entscheidungen in Europa, zu beschließen.
Aber man kann oft den Eindruck gewinnen, dass Sie geradezu auf die Katastrophe hoffen oder immer sozusagen die Apokalypse verbreiten. Wir haben das schon in vielen
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