BundesratStenographisches Protokoll811. Sitzung / Seite 37

Situationen erlebt. Als wir das Stabilitätspaket beziehungsweise das Konsolidierungs­paket beschlossen haben, waren Sie unter den Ersten, die gerufen haben, das stehe auf tönernen Füßen, die Dinge, die da drinnen stehen, kommen nicht.

Der eine Punkt war die Abgeltungsabgabe, wo wir mit der Schweiz Gespräche geführt haben, und schließlich hat die Frau Finanzministerin dann den Vertrag unterschrieben.

Finanztransaktionssteuer: Wir haben sie vorsichtigerweise, so wie wir insgesamt vorsichtig agiert haben, für 2014 eingestellt. Wir diskutieren oder wir haben jetzt den Beschluss von neun oder mehr EU-Staaten, dass wir das sogar heuer noch zustande bringen wollen.

Übrigens: Die Prognosen der Wirtschaftsforscher, des Wirtschaftsforschungsinstitutes gehen von einem Wachstum von 0,4 Prozent aus. Mittlerweile wird dieser Wert höher prognostiziert, es geht also nach oben.

Sie haben behauptet, wir würden die Mehrwertsteuer erhöhen – wir haben die Mehr­wertsteuer nicht erhöht. Sie haben behauptet, wir würden die Mineralölsteuer erhö­hen – wir haben die Mineralölsteuer nicht erhöht. Trotzdem sind wir zu einem Ergebnis gekommen.

Letzte Woche war der Internationale Währungsfonds hier, so wie es jedes Jahr diese Staatenprüfung gibt. Staatssekretär Schieder hat mit ihnen gesprochen, ich habe mit ihnen gesprochen; die Frau Finanzministerin war im Nationalrat, daher haben wir die Gespräche geführt. Was ist das Ergebnis? Das Ergebnis ist ein sehr positiver Bericht des Währungsfonds, der sagt, wir haben ein ausgewogenes Paket erstellt. Es ist aus­gewogen, und zwar einerseits im Hinblick auf Konsolidierungsmaßnahmen, anderer­seits im Hinblick auf Investitionen in die Zukunft.

Es gibt einen Punkt, wo ein bisschen kritischer reagiert wurde. Da sind wir übrigens d’accord. Der IWF hat gesagt, wir sollten die Arbeiten am Bankeninsolvenzrecht oder Bankenrestrukturierungsrecht fortführen. Ich sage Ihnen: Wir führen sie fort. Wir haben bei zwei Regierungsklausuren schon beschlossen, dass wir das machen wollen, wir haben gestern ein langes intensives Gespräch miteinander gehabt und sind sozusagen on track, was dieses Thema betrifft. Wir werden das rechtzeitig schaffen.

Wenn Sie, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, das tatsächlich wollen – Sie haben es ja gesagt –, dann hätten Sie eigentlich dem Entschließungsantrag im Na­tionalrat zustimmen müssen, in dem es um genau dieses Thema gegangen ist, nämlich um Maßnahmen zur Prävention von Bankeninsolvenzen und zur geordneten Reorgani­sation von Bankinstituten, insbesondere um dem Steuerzahler nicht zusätzliche Kosten aufzubürden. Aber den Entschließungsantrag können Sie ja präzise nachlesen.

Ich wollte nur abschließend noch etwas sagen, weil Sie immer das Thema Volksab­stimmung ansprechen. Sie haben selbst in Ihrer Rede gesagt, der Bundeskanzler ha­be versprochen, dass bei wesentlichen Änderungen des Lissabon-Vertrags eine Volks­abstimmung kommen soll. Ja, das hat er versprochen, und er steht auch zu seinem Versprechen, und ich möchte Ihnen das auch kurz erklären.

Der Artikel 136 – Vertragsänderung Lissabon-Vertrag – ist eine Regelung, die bei uns nicht notwendig wäre. Bei uns wäre also gar keine Änderung des Lissabon-Vertrags notwendig. Aufgrund der deutschen Situation, Karlsruhe et cetera, brauchen die Deut­schen diese Änderung, wir aber nicht. Wenn wir eine Änderung gar nicht brauchen, sondern sie nur beschließen, weil die Deutschen sie brauchen, dann kann man, glaube ich, daraus ableiten, dass es keine wesentliche Änderung ist.

Ich sage aber etwas ganz deutlich dazu, das ich vor zwei Tagen auch im Nationalrat gesagt habe: Würde es im Zuge eines Konvents, der auch bei einer Entschließung Inhalt ist, zu wesentlichen Änderungen des Lissabon-Vertrags kommen, dann sind wir