BundesratStenographisches Protokoll811. Sitzung / Seite 38

dafür, dass darüber eine Volksabstimmung abgehalten wird. Das wäre dann der Mo­ment, wo das Versprechen einzulösen wäre, und ich sage Ihnen: Es wird dann auch eingelöst werden!

Da brauchen Sie also keine Sorgen zu haben, wir halten uns daran; und ich glaube, Sie können nicht nachweisen, dass wir in dieser Legislaturperiode irgendwelche Ver­sprechen abgegeben haben, die dann nicht in der Folge auch eingelöst wurden. Viel­leicht ist uns manchmal vorgeworfen worden, dass wir längere Zeiträume nennen – es ist schön, wenn man schneller fertig wird als angekündigt –, aber die Dinge, die ver­sprochen wurden, sind auch immer eingehalten worden.

Abschließend nochmals vielen herzlichen Dank für die konstruktiven Gespräche! Ich appelliere an Sie: Stimmen Sie für Europa, stimmen Sie für den Euro, stimmen Sie für die Sicherung und Bewahrung von Arbeitsplätzen in diesem Land! – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

10.49

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster gelangt Herr Bundesrat Schennach zu Wort. – Bitte, Herr Kollege.

 

10.49.24

Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­schätzter Herr Staatssekretär! Was Herr Brückl vielleicht noch nicht weiß, ist, dass un­ser Heimatbegriff heutzutage multipel ist. Wir haben als Heimat ein Dorf, eine Stadt, ein Bundesland, einen Staat, und wir haben die Heimat Europa. Das heißt, wir sind in der glücklichen Lage, eine vielfache Heimat zu haben. Manche haben vielleicht noch eine zusätzliche Heimat, wenn sie nämlich aus der Migration kommen. Das heißt, die­se Heimat-Schmierentragödie hier am Rednerpult war komplett fehl am Platz, denn selbst wenn es um kleine Verschiebungen von Rechten in Richtung EU geht, bleibt es innerhalb einer Heimat.

Lassen Sie mich vor der grundsätzlichen Diskussion über den ESM und den Fiskalpakt ein paar Sätze sagen – Frau Mühlwerth hat mich dazu animiert. Wenn man heute in Diskussionen das Wort „Griechenland“ ausspricht, wird es so verächtlich ausgespro­chen, quasi als der neue Beelzebub. Früher galt die Aversion in bestimmten politischen Kreisen dem Slawischen, nun ist das bei Griechenland so.

Es ist in jeder Familie so – das ist für erfolgreiche Kinder tragisch –, dass sich die El­tern und Großeltern besonders stark um die Sorgenkinder bemühen. Aber auch Sor­genkinder sind immer noch Kinder ein und derselben Familie. Griechenland hat lie­benswürdige Menschen, ist ein nettes Land – jeder und jede von Ihnen beziehungs­weise von uns, der/die schon einmal auf Urlaub in Griechenland war, kann das aus ei­gener Erfahrung bestätigen.

Griechenland hat vor zwölf Jahren etwas Verhängnisvolles gemacht, das in der Dis­kussion immer irgendwie übersehen wird: Griechenland hat sich an eine Bank ge­wandt, wie auch viele einzelne Bürgerinnen und Bürger, manche Gemeinden und Städte in Österreich zu Anlageberatern gegangen sind. Die griechische Regierung hat sich angesichts des Euro-Beitritts an eine amerikanische Investmentbank gewandt, nämlich an Goldman Sachs.

Goldman Sachs hat letztlich in Griechenland das mitverursacht, was Europa fast an den Abgrund gebracht hat. Es wurden nämlich Kredite für den Staat Griechenland in Yen aufgenommen und in anderen Währungen verzockt. Goldman Sachs hat allein da­raus 600 Millionen € Gewinn gemacht und hat es geschafft, das, was es mit grie­chischen Staatskrediten gemacht hat, an die griechische Nationalbank abzuladen. Das heißt, Griechenland war extrem schlecht beraten. Aber das ist ja nur ein Teil dieses Spiels oder der wirtschaftlichen Auseinandersetzung.