BundesratStenographisches Protokoll811. Sitzung / Seite 39

Da heute der Begriff „Sponsoring“ gefallen ist, nämlich das „Sponsoring“ an die notlei­denden südlichen Mitgliedstaaten der EU: Man muss auch die Kehrseite sehen, so sinken die Kosten der Kredite für die nördlichen Staaten wie zum Beispiel Deutschland. Deutschland hat allein durch die Krise der südlichen EU-Mitgliedstaaten einen Netto­gewinn durch sinkende Kreditzinsen von ungefähr 50 Milliarden €. Das ist die Kehr­seite, die man nie dazusagt. Daher kann da von Sponsoring im Augenblick keine Rede sein.

Die Ursachen der Krise sind unterschiedlich. Wenn es in Spanien den Lehman-Effekt gibt, das heißt Immobilienblasen, die natürlich die Banken, das sieht man ja auch in Amerika, nach sich ziehen, dann gibt es eben unterschiedliche Auswirkungen.

Vielleicht sollte man noch zwei Dinge berücksichtigen: Erstens handelt es sich hier um Staaten am Rande des Europäischen Wirtschaftsraums, wobei wir hier eine sehr star­ke Zentrifugalkraft beobachten. Zweitens – das sollte man nie vergessen – sind jene Staaten stark betroffen – wie Portugal, Spanien und Griechenland –, die die letzten rechten, strammen Diktaturen hatten und eigentlich erst über die Europäische Union in die Demokratie geführt wurden.

Da Kollege Brückl in Richtung der Grünen gesagt hat, diese würden ihre Großmütter verkaufen, frage ich mich, was die FPÖ mit ihrem Regierungseintritt alles verkauft hat. Es war immerhin ein freiheitlicher Finanzminister, der den Beitritt Griechenlands zur Eurozone unterschrieben hat. Aber diese Verantwortung wird ja gerne vergessen, es heißt: Wir waren ja nie dabei!

Wenn ich an die Malversationen zugunsten von Parteigünstlingen beim Verkauf be­stimmter Dinge, die evident sind, denke, muss ich sagen: Ich weiß nicht, ob die Grünen sehr viele Großmütter haben, aber die FPÖ hat offensichtlich nichts mehr an Verwandt­schaft zu verkaufen!

Wenn wir von den Haftungen sprechen: Das BIP Österreichs beträgt 300 Milliarden €. 17 Milliarden € sind die Haftung aus dem ESM. Wie hoch ist das BIP von Kärnten? Wer weiß das? – 15 Milliarden €. Wie hoch war die Haftung des Landes Kärnten für die Hypo Alpe-Adria? – 20 Milliarden €! Und wie viel musste der Bund beitragen? – 22 Mil­liarden €! Hätten wir das in Kärnten nicht machen müssen, dann könnten wir uns die Hilfe für Griechenland, Spanien und Portugal zehnmal leisten und nicht nur einmal! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Vielleicht kann man es ein bisschen einfacher erklären: Was macht man, wenn immer wieder Hochwässer Täler überschwemmen? – Man macht Regulierungen, man baut einen Damm. Der ESM ist ein Damm, eine Art Schutzdamm gegen Spekulation, um die Wirtschaft, die Arbeitsplätze in der Eurozone zu sichern, um Stabilität in der Eurozone zu garantieren und internationale – es gibt immer die innere und die äußere Stabilität –, äußere Stabilität herbeizuführen.

Deshalb halte ich den ESM – ein bisschen anders, als das in der Diskussion gesagt wurde – weniger für ein Notfallprodukt, Herr Staatssekretär. Ich finde, er ist eine not­wendige Struktur, die die Eurozone braucht, eine Art europäischer Währungsfonds. Ich bin froh, dass wir einen ESM haben, denn – das soll ja auch unsere Politik der Vertie­fung Europas sein – künftig muss sich nicht mehr jedes Land allein auf dem Markt mit Wucherzinsen herumschlagen.

Jetzt an dich, Kollege Efi Dönmez: Du lehnst den Fiskalpakt hier ab. Durch eine ge­meinsame und durch den ESM kontrollierte Darlehensvergabe ersparen sich die Län­der sehr viel an Wucherzinsen – allein ein einziges Prozent Zinsen in Österreich würde ungefähr 2 Milliarden € im Budget ausmachen! Das ist genau jenes notwendige Kapi­tal, das man in jedem einzelnen Land braucht, nämlich für Investitionen in die Bildung, in die Wissenschaft, in die Innovation, in die Wirtschaft, in die Arbeitsplätze.