BundesratStenographisches Protokoll811. Sitzung / Seite 40

Somit schaffen wir hier ein Instrument innereuropäischer Solidarität. Europa ist unsere Heimat, und innerhalb dieser Heimat sind wir solidarisch. Da brauchen wir hier am Rednerpult kein Heimatlied zu singen, sondern müssen erkennen, dass wir innerhalb einer Gemeinschaft sind, und hier sind wir solidarisch.

Denken Sie an die Zinsen, um die es hier geht! Man stelle sich vor: Österreichs zweit­wichtigster Handelspartner ist Italien, und Italiens Zinsen fressen alle Bemühungen der Monti-Regierung auf. Davon hängen aber Tausende österreichische Arbeitsplätze ab, davon hängen österreichischer Wohlstand und die Entwicklung österreichischer Firmen ab.

Die Welt ist längst nicht mehr aufgeteilt in Inseln der Gartenzwerge, wo die Österrei­cher ein bisserl anfangen, mit Mozartkugeln zu spielen, Manner-Schnitten zu essen und Schillingträume zu haben. Das ist vorbei, wir leben in einer Welt von unglaublicher Interdependenz! Nicht einmal die Militärdiktatur in Burma, die nur mehr ein Armenhaus hinterlassen hat, nachdem Burma jahrzehntelang der abgeschlossenste Staat der Welt war, konnte sich gegen die internationalen Verflechtungen behaupten.

Ja, der ESM ist eine Verlagerung zu mehr Europa, und das ist gut so. Ja, wir stärken damit Europa, wir stärken damit die Eurozone.

Wir alle haben Briefe bekommen – seit der Rede des Herrn Brückl weiß ich, wer der Spiritus Rector dieser Standardbriefe ist, denn es ist hier fast wörtlich das gekommen, was man da gelesen hat.

Vielleicht ein Satz dazu – die Frau Finanzministerin wird es auch noch einmal sagen, und ich habe das auch immer wieder erwähnt –: Wir haben keine Krise des Euro. Der Euro ist seit der Einführung, abgesehen von minimalen Bewegungen, stabil.

Übrigens für die Schilling-Träumer: Die Inflation in der Schilling-Zeit war höher als die Inflation heute in der Euro-Zeit, und über die niedrige Inflation von heute könnte man auf Umwegen auch den „Ederer-Tausender“ hereinbekommen.

Was wir brauchen – und deshalb ist der ESM wichtig –, sind die Sicherung der Export­fähigkeit, die Sicherung unserer Arbeitsplätze und auch des Wohlstands. Und jetzt kommt – wie nennt man das in diesen Protestbriefen überall? – die Volkspolitik. Was heißt denn „Volkspolitik“? Volkspolitik heißt – so wie es die FPÖ derzeit proklamiert –, man will ganz bewusst eine Krisenstimmung haben, denn wenn eine Krise da ist, dann kommen Hasardeure zu Krisengewinnen. Wir kennen ja den Begriff, man will versu­chen, ein Klima der Instabilität und der Angst zu erzeugen, dann kann man zum Raub­ritter werden – nämlich an Stimmen. Aber wir wollen ein friedliches, ein soziales Eu­ropa, ein solidarisches Europa, das zueinandersteht, das nicht verächtlich über die Schuldenstaaten spricht, sondern die Sorgenkinder an der Hand nimmt.

Das, was Deutschland gemacht hat, diese Abwertung der Löhne, ist ein Staubsau­gereffekt. Wir müssen schauen, dass die Länder selbst aktiv werden. In der Entwick­lungszusammenarbeit nennen wir das Hilfe zur Selbsthilfe, und genau unter diesen Au­spizien steht das Ganze.

Es ist ein völkerrechtlicher Vertrag, und wenn Sie schon eine juristische Ausbildung ha­ben, dann wissen Sie auch – der Kollege, der vorher hier geredet hat –, dass es über völkerrechtliche Verträge keine Volksabstimmungen geben kann.

Der ESM – gehen wir einmal auf diese Schauermärchen ein – wird kontrolliert: vom Europäischen Rechnungshof und abwechselnd von zwei nationalen Rechnungshöfen. Es gibt die volle Mitwirkung, das wurde im Nationalrat beschlossen – ich nehme an, dass die deutschen Verfassungsrichter letztlich die Regelung des österreichischen Na­tionalrates für Deutschland wollen –, und er hat ein unterschiedliches Handlungsszena­rio, Herr Brückl.