BundesratStenographisches Protokoll811. Sitzung / Seite 41

Ich weiß, ihr hängt euch alle am Notfall auf, aber Sie wissen, dass es für die ganz nor­malen Darlehen ein ganz normales Verfahren gibt – erste Stufe –, dann gibt es ein dringliches Verfahren, und dann gibt es den Notfall. Sie wissen, dass von den 700 Milliarden 500 Milliarden für Stufe eins vorgesehen sind. Aber was wäre, würde es dieses Notfallszenario nicht geben? Wollen Sie die Schuldenquote in Österreich er­höhen, indem man dann Kapital nachschießen muss? Ist das Ihre Lösung? Ich meine, von Lösungen sind wir ja weit weg, ich habe davon noch nichts gehört.

Das heißt, der ESM ist ein Schutz gegen diese systemischen Krisen. Diese Vertiefung im Bereich der Budget-, Finanz- und Wirtschaftspolitik sind Dinge, die wir damals bei der Einführung des Euro mitbedenken hätten müssen, und man hätte wahrscheinlich damals auch gleich eine europäische Ratingagentur mitbeschließen sollen. Aber es ist nicht zu spät, um klüger zu werden. Der ESM ist auf einem guten Weg, und der öster­reichische Beitrag an dem ESM sind 2,8 Prozent, bitte. 2,8 Prozent!

Kommen wir zum Fiskalpakt. Ja, hier akzeptiere ich Kritik – in der Politik gibt es immer wieder Kompromisse. Die deutsche Bundeskanzlerin hat sich schon mehrfach etwas schwerfällig bewegt – das war ganz am Anfang der Griechenlandkrise, da hätte man etwas schneller agieren können; und so passiert es hier laufend.

Der Fiskalpakt ist sicherlich einerseits ein Kompromiss, um diesen gemeinsamen Schutzschild, Schutzdamm, Schutzwall ESM in Gang zu setzen, aber wir stehen der­zeit auch vor einer Änderung, einem Paradigmenwechsel in der Politik in Europa.

Ich kann mich noch erinnern, vor zwei Jahren hat jeder die Eurobonds als Gottseibei­uns bezeichnet, aber letztlich gehen wir mit dem ESM in diese Richtung.

Mit einer Änderung der Regierung in einem ganz wichtigen Land in Europa, in Frank­reich, ist natürlich jetzt auch etwas ganz neu und mit großem Elan hinzugekommen: das Investitionspaket. Ich muss ehrlich sagen, ich finde es gut, diese 130 Milliarden, die nun verabschiedet wurden, ganz gezielt zum Beispiel zur Bekämpfung der Jugend­arbeitslosigkeit einzusetzen.

Ich habe immer gesagt, 100 Milliarden zur Sicherung der spanischen Banken, kein Problem, aber das, was uns wirklich schlaflose Nächte macht, ist die Jugendarbeitslo­sigkeit in Europa. Denn eine Jugend, die nicht an Europa glaubt, eine Jugend, die nicht an ihre Zukunft glaubt, ist ein Riesenproblem. 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit in Spanien, über 50 Prozent in Griechenland, fast 40 Prozent in Italien, wo mittlerweile die Kinder nicht mehr von den Eltern, sondern die Kinder und die Eltern von den Groß­eltern versorgt werden und von deren Hilfe leben, das ist ein ganz großes Problem, nämlich ein demokratiegefährdendes Problem.

Genau da kommen diese 130 Milliarden zum Einsatz, und plötzlich, lieber Efgani Dön­mez, relativiert sich hier ein bisschen die Kritik. Denn diese 130 Milliarden – das ist jetzt auch auf die Kritik zum Beispiel der Jugend unseres eigenen Lagers gemünzt – halte ich für eine ganz wichtige Maßnahme, wodurch auch wir sagen können: Ja, der Fiskalpakt, der nicht zu Repression und Degression führen soll, ist ein wichtiges Instru­ment der Regulative, aber gleichzeitig muss uns klar sein, dass wir Impulse zu setzen haben – Wachstumsimpulse, Beschäftigungsimpulse –, damit genau diese Kritik, dass jetzt alle Staaten die Wachstumsbremse anziehen, dass die Investitionskraft der Städte und Gemeinden zum Beispiel ausgehöhlt wird, entkräftet wird, indem hier ganz gezielt entgegengehalten wird.

Auch das Argument, dass der Fiskalpakt den Abbau der Sozialpolitik in Europa bedeu­tet und dass sich die Eliten verschworen hätten, die Demontage des Sozialstaates in Europa zu betreiben, wie es auch unsere Jugend kritisch vermerkt – um das auch ge­sagt zu haben –, wurde damit bekämpft.