Ich gehe ganz sicher davon aus, dass die 130 Milliarden nicht die einzige Maßnahme bisher gewesen sind. Mit 130 Milliarden kann ein wirklich interessantes Projekt für Innovation, für die Schaffung von Arbeitsplätzen stattfinden, denn – ich sage es noch einmal – wir müssen in Europa den Jugendlichen Arbeit vermitteln, denn wenn sie ihre Schule fertig haben, wollen sie sich bewähren, sie wollen auch integriert sein. Und deshalb steht und fällt alles, was wir in Europa wollen, mit der Jugend. Dass nicht die Hasardeure gewinnen, dass nicht der Erosionsprozess Europas gewinnt, das alles hängt an der Jugend, und deshalb ist diese Maßnahme so wichtig.
In diesem Sinne wird meine Fraktion beidem zustimmen, und auch ich bedanke mich dafür, dass es hier beim ESM zu einer Zweidrittelmehrheit für diesen völkerrechtlichen Vertrag gekommen ist, der eine Weiterentwicklung erfahren wird, keine Frage, der alles andere als der Ausverkauf der Heimat und alles andere als ein Teufelswerk ist. Er dient der Stabilität und dem sozialen Frieden in Europa. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)
11.09
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Krusche. – Bitte, Herr Kollege.
11.10
Bundesrat Gerd Krusche (FPÖ, Steiermark): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Trotz allen Schönredens, ich bleibe dabei: Dieser Vertrag ist zutiefst undemokratisch! Er ist ein Knebelvertrag, der sich jeder Mitbestimmung entzieht!
Österreich weist bereits jetzt mit Einrechnung der ausgelagerten Schulden einen Verschuldungsgrad von 90 Prozent des BIP auf und hat bereits Haftungen von 50 Milliarden € übernommen. Jetzt sollen also, wie bereits mehrmals erwähnt, weitere 2,2 Milliarden € Direkteinzahlungen und weitere 17,3 Milliarden € an Haftungen hinzukommen. Damit ist Österreich eigentlich konkursreif. (Bundesrat Mayer: So wie Kärnten!) – Hören Sie einmal mit den ewigen Kärnten-Beispielen auf! (Bundesrat Mayer: Sicher nicht!) Die können wir schon nicht mehr hören. (Ironische Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ.) – Reden wir von der Kommunalkredit zum Beispiel!
Der ESM legalisiert die bisher in den EU-Verträgen ausdrücklich untersagte Transferunion, und tritt dieses Machwerk in Kraft, dann können wir nicht mehr zurück, es gibt kein Retour mehr – Austritt ist ja bekanntlich verboten –, und damit hätten wir unsere Souveränität endgültig aufgegeben.
Ich fordere Sie alle daher auf: Folgen Sie Ihrem Gewissen, so wie Kollege Zangerl das getan hat, geben Sie der Vernunft noch eine Chance und zeigen Sie, dass der Bundesrat sehr wohl ein wichtiges Korrektiv in unserer Demokratie sein kann! Lehnen Sie diesen Vertrag heute ab und geben Sie dem Nationalrat noch einmal die Chance, verantwortungsvolle Politik für unsere Zukunft und die Zukunft unserer Jugend zu machen! (Beifall bei der FPÖ.)
Gehen Sie nicht den Rattenfängern in Europa auf den Leim, indem Sie kritiklos glauben, dass dieser ESM die Rettung und die Lösung für alle Probleme ist.
In der „Kleinen Zeitung“ vom vergangenen Mittwoch wurde eine beeindruckende Auflistung all jener Dinge vorgenommen, die uns schon gesagt und versprochen worden sind im Zusammenhang mit diesem Europa und die alle samt und sonders gebrochen worden sind. Beispielsweise hat es geheißen, nur wer die strengen Aufnahmekriterien erfüllt, darf Mitglied in dieser Währungsunion werden. Griechenland – es führt kein Weg an diesem Beispiel vorbei – hat mit über Jahren gefälschten Haushaltszahlen betrogen, und als man Griechenland auf die Schliche gekommen ist, sind die Konsequen-
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