BundesratStenographisches Protokoll811. Sitzung / Seite 43

zen ausgeblieben, denn man hat geglaubt, das kleine Griechenland werde dem Euro ja nicht gefährlich werden. Mittlerweile wissen wir es besser. Das war ein fataler Irrtum.

Weiters wurde immer gesagt – und das ist auch heute hier noch betont worden –, wie hart der Euro sein wird, weil sich ja die Mitgliedsländer zu Budgetdisziplin verpflichten. Deutschland und Frankreich – das wurde bereits erwähnt – waren die ersten Sünder, und 2005 wurden die Regeln dann komplett aufgeweicht und verwässert. Und die ver­meintliche Stärke des Euro gegenüber dem US-Dollar trügt, weil da eigentlich zwei schwache Währungen miteinander verglichen werden. Das beweist ja der Verfall des Euro im Vergleich zum Schweizer Franken und einigen anderen Währungen auch noch. Das sind harte Währungen!

Es hat auch geheißen, dass kein Euroland für die Verbindlichkeiten eines anderen Mit­gliedes haftet. Diese sogenannte No-Bail-Out-Klausel wurde aber bereits mit dem ers­ten Rettungspaket für Griechenland ausgehebelt. Die Vergemeinschaftung der Schul­den hat sich munter fortgesetzt und soll jetzt mit diesem Vertrag ihren unwiderruflichen Höhepunkt finden. Aus dieser vielgepriesenen Stabilitätsunion wird eine Transferunion. Und auch wenn es heute noch keine Eurobonds gibt, sind wir schon sehr, sehr nahe dran. Hinter den Direktzahlungen an die taumelnden Banken stehen ja die einzelnen Staaten quasi als Bad Bank und übernehmen damit alle Risiken dieser Banken.

Es ist heute so oft die Solidarität beschworen worden. Meine Damen und Herren, Sie scheinen dabei eines zu verkennen: Solidarität ist gut und wichtig – auch wir sind so­lidarisch (Bundesrat Mag. Klug: Nein! Nein, ihr nicht!) –, aber auch Solidarität hat ihre Grenzen (Bundesrätin Kerschbaum: Bestimmen Sie diese Grenzen?), und zwar dann, wenn sie in Schmarotzertum und Parasitentum ausartet. Und das erleben wir am Bei­spiel Griechenland, das nicht bereit ist, seine Hausaufgaben zu machen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es hängt sehr wohl am Tropf der EU. (Bundesrat Mag. Klug: Sie haben das nicht verstanden!)

Es hat auch geheißen, dass das erste Griechenland-Hilfspaket, das mit 100 Milliar­den € geschnürt wurde, ja gar nicht ausgeschöpft werden wird, sondern eigentlich nur einen symbolischen Charakter als Zeichen an die Märkte haben wird. Und was folgte wenige Monate darauf? – Das zweite Hilfspaket mit 130 Milliarden €. Und so geht es munter weiter.

Ein Versprechen war auch, dass die Europäische Zentralbank kein Schuldnerland be­vorzugen und die Regeln nicht aufweichen wird. Wie sieht es in der Realität aus? – Es werden griechische Staatsanleihen mit Ramschstatus akzeptiert, Italien und Spanien profitieren nun von den gelockerten Bestimmungen, im Gegensatz zu Irland und Por­tugal vorher, und die Griechen verhandeln bereits über weitere Verwässerungen.

Und jetzt erwarten Sie von uns, dass wir auf einmal glauben, dass das alles besser werden soll, dass jetzt plötzlich nur mehr die Wahrheit gesagt wird und das alles ein­tritt? Meine Damen und Herren! Spätestens zu dem Zeitpunkt, als zu lesen war, wie die Südländer Spanien und Italien, aber auch Frankreich ihren Sieg über Merkel prokla­mierten und triumphal feierten, musste der Naivste erkennen, dass da etwas ganz ge­waltig faul ist.

Dieser ESM basiert ja auf der Annahme, dass die Schulden zurückgezahlt werden kön­nen, aber dazu müssten diese Länder sparen, den Arbeitsmarkt reformieren und die Verwaltung zurückschrauben. Die gezeigte Reaktion beweist jedoch, dass diese An­nahme, dass diese Hoffnung Utopie ist. Genau das Gegenteil wird eintreten, sobald die Südländer das Geld aus dem ESM erhalten. Italien hat ja bereits wegen fallender Zin­sen auf eine Arbeitsmarktreform verzichtet, und Präsident Hollande in Frankreich setzt den Mindestlohn hinauf und das Pensionsantrittsalter hinunter.