Die Wirtschaftswissenschaftlerin Eva Pichler vergleicht die Hoffnung auf nachhaltige Reformen in den Südländern mit der Hoffnung, dass ein auf einen Steinboden fallendes Wasserglas nicht zerbricht. (Bundesrat Mag. Pisec: Probieren wir es aus!) – Hier ist leider kein Steinboden.
Professor Hankel, der übrigens so wie Thilo Sarrazin Mitglied der SPD ist, meint: „Der Geldspritze, die nur Anreize schafft, den gegenwärtigen Schuldenstand beizubehalten und nicht fällig zu stellen, soll nun die kontrollierte Verwaltung, Übernahme und Umverteilung dieser Schulden folgen: ihre Vergemeinschaftung.“
Mit diesem ESM entsteht nicht nur Europas größte Bank – mit ihrem Eigenkapital von 700 Milliarden € übertrifft sie das der Europäischen Zentralbank um das 130-Fache –, sondern die größte Bank der Welt. Und wenn man diese Eruption der Geldwirtschaft mit den krisenbedingt mageren Ergebnissen bei Produktion und Umsätzen in der Realwirtschaft vergleicht, dann ist eine europäische Hyperinflation bereits jetzt vorprogrammiert.
Sie werden jetzt wahrscheinlich darauf antworten, dass diese Inflation nicht spürbar ist, aber wir hatten bereits bis vor Kurzem eine Hyperinflation an den Börsen und an den Finanzmärkten, bis die Unsicherheit über den weiteren Krisenverlauf die Blase dort dann platzen ließ.
Zweitens bremst die Krise zwar den Preisauftrieb heute, aber nicht morgen, dann nämlich, wenn immer mehr verzweifelte Menschen ihre Konten, ihr Geldvermögen auflösen, wie man es ja bereits in einigen Staaten sieht, und in Sachwerte oder andere Währungen fliehen.
Die klaren Wählervoten in Griechenland und
Frankreich machen die alten stereotypen Beschwichtigungsformeln der Eurokraten
zu Makulatur. Die einen wollen Wachstum und Schuldentilgung, die anderen
Haushaltskonsolidierung. Was soll es da nachzuverhandeln geben? Dieser
Billionenrausch des ESM lässt die Bürger und vor allem die
Steuerzahler blass werden, die Finanzmärkte lässt dieser
Rettungsfonds nämlich kalt. Sie wissen sehr gut, dass ihn sein
aufgepumptes Volumen äußerst verdächtig macht. Ein solches
„Superding“ kann nur entweder seine Träger, nämlich die
Eurostaaten, ruinieren oder sich selbst. Schon der ESM-Vorgänger, der
EFSF, zeigt, dass dieser Rettungsfonds bereits gezwungen war und ist,
seine Langzeitkredite mit wesentlich kür-
zer laufenden Anleihen zu finanzieren. Dieser Verstoß gegen die goldene
Bankenre-
gel, nämlich das Prinzip der Fristenkongruenz, bringt das Finanzieren
à la Lehman Brothers nach Europa.
Der ganze Wahnsinn wird immer damit argumentiert, dass uns ein Zerbrechen des Euroraumes teuer zu stehen käme. Das ist zwar grundsätzlich richtig, aber wahrscheinlich die einzige Möglichkeit. Der Karren, meine Damen und Herren, ist bereits so tief in den Dreck gefahren, dass man ihn ohne Beschädigung nicht mehr herausbringen wird. Aber auch in der Realwirtschaft gilt eigentlich die Weisheit, dass eine Konkursverschleppung die Gläubiger schlussendlich nur noch mehr Geld kostet.
Kollege Perhab, niemand hat behauptet, dass dann alle Probleme gelöst wären und dass das eine gemähte Wiese wäre, aber wir sind der Überzeugung – Kollege Schreuder ist jetzt nicht im Saal – und sagen, ein Lösungsansatz wäre, dass jene schwachen Länder aus der Währungsunion in der Form ausscheiden müssen, um dem Gesamten eine Chance zu geben, denn mit Ländern wie Griechenland, die die Produktivität eines Dritte-Welt-Landes haben, aber Löhne und Gehälter eines hochentwickelten Industriestaates, kann das auf Dauer nicht funktionieren. Das wird das kleinere Übel sein.
Ich weiß schon, wir haben jetzt die Wahl zwischen Pest und Cholera. Aber diese Angst vor einem Zerbrechen des Euro oder auch vor einem Ausscheiden einzelner Länder wird ja ganz besonders von den Banken und all jenen, die von den Schulden betroffen
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