Parlamentarische Materialien

sind, geschürt. Dazu gehören auch die USA, weil dortige Pensionsfonds Anleihen südlicher Euroländer halten. Und wenn die internationalen Banken vor den schlimmen Folgen eines Euro-Austritts warnen, dann muss man dabei auch bedenken, dass sie halt gerne ihre faulen Wertpapiere dem Steuerzahler unterjubeln möchten.

Die Alternative, die wir haben, ist Hyperinflation, Verelendung der Bevölkerung mit allen negativen Begleiterscheinungen wie sozialen Unruhen und schlussendlich wahrscheinlich eine nicht mehr auf dem Markt frei konvertierbare Währung.

Bei all dem behauptet diese Regierung, dass es sich um keinen gravierenden Eingriff in europäisches Recht handelt. Da ist keine Volksabstimmung notwendig. Diese Behauptung, meine Damen und Herren, ist blanker Hohn!

Nach diesem Fiskalpakt – wenn ich dieses Beispiel, aber nicht an Spanien, sondern an Österreich, das liegt uns näher, bringen darf – dürfen wir eine Schuldenhöhe von maximal 60 Prozent der Wirtschaftsleistung haben – wir haben aber derzeit Schulden von etwas über 90 Prozent der Wirtschaftsleistung, das sind 280 Milliarden €. Und dieser Pakt verpflichtet uns, den überschießenden Betrag von etwa 94 Milliarden € jährlich um 5 Prozent abzubauen. Das heißt, der Nationalrat und wir in Österreich werden faktisch völkerrechtlich gezwungen, 20 Jahre lang jeweils 4,7 Milliarden € an Schulden abzubauen. Trotzdem dürfen wir noch eine Neuverschuldung von zunächst 0,5 Prozent des BIP beschließen. Dabei handelt es sich um 1,5 Milliarden €. Die Regelung einer Neuverschuldung von einem Prozent gilt ja nur für weniger verschuldete Staaten, also nicht für Österreich. Kommt es also zu dieser berechneten Neuverschuldung, dann ist auch dieser Betrag der überschüssigen Schuld zuzurechnen und erhöht somit die abzubauenden 5 Prozent auf über 4,7 Milliarden € pro Jahr, die wir abbauen müssen.

Die Damen und Herren von den Grünen können ihr Bauchweh ja nicht ganz verbergen und bringen es auch zum Ausdruck, lassen sich aber auch mit diesem Placebo-Unterausschuss abspeisen. Der Hunger nach Regierungsmacht scheint ja schon unstillbar geworden zu sein. Dieser Unterausschuss wird nämlich wahrscheinlich nicht viel zu tun haben, denn bestimmen wird schlussendlich allein der absolutistisch herrschende Gouverneursrat. Da werden sich dann höhere Zahlungen für Österreich ergeben, denn wenn ein Mitglied seine Anteile nicht bezahlen kann, dann müssen ja gemäß Artikel 25 die anderen einspringen, ohne dass dazu nationale Beschlüsse notwendig sind – ist ja nur vorübergehend! (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) Da würden bei einer Zahlungsunfähigkeit am Beispiel von Spanien und Italien bereits 30 Prozent an Einzahlungen ausfallen, und die würden dann auf die anderen Länder aufgeteilt. Slowenien fällt auch noch aus. (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) – Leider ist es diese „Asterix-Ökonomie“, die Sie da betreiben, die uns so Sorgen macht.

Dass das nicht ganz so falsch ist, zeigen auch die Ausführungen des Herrn Staatssekretärs Ostermayer. Ich habe eigentlich von ihm erwartet, dass er inhaltlich etwas zu all diesen Punkten, die wir heute zu beschließen haben, zu sagen hat. Aber leider hat sich der Herr Staatssekretär nur mit Lob für die Grünen und mit Kritik an der FPÖ befasst (Bundesrat Stadler: Die war angebracht!), inhaltlich habe ich nichts gehört.

Daher noch einmal zum Abschluss mein Appell: Zeigen Sie Rückgrat! Stimmen Sie heute mit Nein! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Stadler: Laufen Sie nicht davon!)

11.28

BundesratStenographisches Protokoll811. Sitzung / Seite 45