schätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die heutige Diskussion verfolgt, gewinnt man den Eindruck, dass einige unter uns die europäische Realität verweigern und vor allem auch die internationalen Entwicklungen und Zusammenhänge ignorieren. Ich darf mir daher erlauben – auch wie Frau Kollegin Mühlwerth –, einen Exkurs in die Vergangenheit für Kollegen Krusche zu machen.
Uns ist schon klar, dass vor 95 Jahren die Weltbevölkerung zwei Milliarden betrug, jetzt haben wir sieben Milliarden, in 40 Jahren werden es neun Milliarden sein, und unser Anteil schrumpft auf 7 Prozent. Ebenso schrumpft natürlich auch der Anteil Europas am globalen Sozialprodukt, und zwar von 30 Prozent auf 10 Prozent. Da sagt eigentlich schon der Hausverstand, dass wir alles tun müssen, um die europäische Integration voranzutreiben, denn als Einzelstaaten oder Einzelwährungen würden wir uns in den Promillebereich begeben.
Mir ist auch klar, dass die EU nicht perfekt ist und weiterentwickelt gehört, aber das ist, wie wenn Sie eine Firma gründen. Da haben Sie auch am nächsten Tag nicht 4 000 Mitarbeiter und eine perfekte Organisation, Sie werden wachsen, Sie werden sich entwickeln, Sie werden auch Lehrgeld zahlen, aber Sie haben dafür mehr Variable als Konstanten und daher auch mehr Chancen. Wichtig ist doch, dass wir Kontrollinstrumente, dass wir Instrumente und Mechanismen für den Schutz und zur Stabilisierung der Eurozone entwickeln. Und der ESM garantiert dies, dass wir auch in Zukunft einen stabilen Euro haben.
Wir haben ja heute schon wieder die Märchenstunde
über den Euro gehabt. Eines möchte ich schon klarstellen: Der Euro
ist die zweitwichtigste Währung der Welt
und somit ein entscheidender Faktor im Wettbewerb mit China und den USA, und McKinsey
hat ja unlängst veröffentlicht, dass Österreich am
meisten von dieser Währungsunion profitiert hat mit einem Zuwachs von
22 Milliarden und 7,8 Prozent des BIP.
Da Frau Kollegin Mühlwerth gesagt hat, wir denken nicht in Alternativen: Wir denken auch in Alternativen zur Eurozone, nur wenn man sich die Alternativen anschaut, dann sind sie so schlecht, dass wir Österreicher masochistisch veranlagt sein müssten. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)
Wir müssen schon auseinanderhalten, dass wir keine Eurokrise haben, sondern dass sich einige Staaten im Schatten des Euro mit ihren Ausgaben vertan haben. Es ist offensichtlich verlockend gewesen, ohne Risiko einer Abwertung Schulden aufzubauen. Daher brauchen wir auch den Fiskalpakt für eine stärkere Haushaltsdisziplin. (Bundesrat Brückl: Es gibt keine Disziplin!) Der Fiskalpakt wird europaweit zum Schuldenabbau beitragen und bessere Kontrolle der Staatshaushalte bringen. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)
Sparen auf der einen Seite und Wachstum auf der anderen Seite schließen einander nicht aus, Frau Kollegin Mühlwerth, denn wir in Österreich zeigen es vor. Wir haben eine wachstumsfreundliche Defizitreduzierung, wir machen Reformen, andererseits investieren wir 6,4 Milliarden € in Bildung, in neue Technologien und so weiter.
Europa braucht Wachstum, und das war auch unserem Vizekanzler ein großes Anliegen, der die Errichtung des Wachstumsfonds gefordert hat, der ja letzte Woche in Brüssel beschlossen wurde.
Ja, wie man sieht, Europa ist lernfähig. Ich hoffe, die Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ sind es auch, denn Ihre vielen negativen Vorhersagen, die Sie in der vergangenen Zeit gebracht haben, sind nie eingetroffen. Sie haben gemeint, unser Arbeitsmarkt wird überschwemmt von Ausländern, das Abkommen mit der Schweiz kommt nicht zustande. (Bundesrat Brückl: Fragen Sie einmal die Menschen!) – Herr Brückl, bei Ihnen frage ich mich überhaupt, ob Sie gestern im Ausschuss waren, denn das, was Ihnen die Experten erzählt haben, haben Sie genau ins Gegenteil verwandelt. Und ich
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