BundesratStenographisches Protokoll811. Sitzung / Seite 49

ten wir Banken, jetzt Kirchen. Aber ich gebe zu, es wird keiner dein Buch lesen; du wirst nicht einmal einen Verleger finden.

Die Überstülpung des Euro war schon negativ, und jetzt mit dem ESM stülpen wir Zin­sen über 17 Euro-Länder. Das wird nicht funktionieren. Der Staat ist selbst Teil des Fi­nanzmarktes geworden, er ist selbst der Spekulant, er ist selbst Teil der Börsen. Mit dem ESM-Schirm werden am Sekundärmarkt Anleihen aufgekauft. Das ist der Sinn und Zweck, um die Anleihen zu stützen, um die Zinsen zu stützen.

In der gesamten Finanzgeschichte war es noch niemals möglich, dass eine Institution eine Marktwirtschaft vor sich hertreiben kann. Das funktioniert nicht. Das beste Beispiel ist das jüngste Beispiel, als Mario Draghi von der EZB versucht hat, mit seinem Ten­derverfahren in der EU, in den Euro-Ländern die Banken zu stützen, indem sie sich niedrig verzinsen können, bekanntlich bei 1 Prozent. Das hat vielleicht drei Monate ge­fruchtet, maximal sechs Monate. Heute sind die Zinsen, wie wir schon gehört haben, wieder auf einem Höchststand, und das nach nur sechs Monaten. Wie soll denn das mit dem ESM funktionieren? (Zwischenruf des Bundesrates Perhab.) – Ich rede von den Staatsanleihezinsen am Sekundärmarkt. Es wird gesenkt, das ist richtig, aber ich rede von den Staatsanleihen am Sekundärmarkt. Das ist ein Unterschied.

Das ist ja das beste Beispiel: Obwohl die EZB gestern die Zinsen auf 0,75 Prozent ge­senkt hat, sind die Staatsanleihen trotzdem gleichgeblieben. Das ist das beste Beispiel. Das ist der Beweis schlechthin – quod erat demonstrandum, was zu beweisen war –, dass sich die Investoren, dass sich der Finanzmarkt von falschen Aussagen der Staatspolitik überhaupt nicht mehr auseinanderdividieren lässt. Investoren wissen sehr wohl zu unterscheiden: Wo ist eine echte Staatsverschuldung, wo ist eine verdeckte Staatsverschuldung, wo ist eine ausgelagerte Staatsverschuldung, und wie hoch ist das Risiko der einzelnen Länder? Das ist nämlich das Entscheidende. Wenn Öster­reich in Spanien mithaftet und dort diese heruntergewirtschafteten Banken subven­tioniert, wird das in Österreich die Zinsen erhöhen, weil sie für die spanischen Banken mithaften müssen. Das wird das Ergebnis sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Fazit aus dem ESM und dem Euro ist eine weitere Schuldenpolitik. Da ist ja die Kombination interessant, einerseits die Euro-Währung, andererseits die Verschuldung. Das ist das Verständnis einer österreichischen Wirtschaftspolitik, und das seit fast vier­zig Jahren.

Interessant ist eben, wie Nachfrage entsteht. Der Staat bestimmt die Bedürfnisse sel­ber, kauft diese gleichzeitig ein und finanziert sie auch gleichzeitig noch. Der Staat als One-Stop-Shop. Das ist recht lustig. Ob wirklich die Bedürfnisse der Menschen, der Bevölkerung befriedigt werden, ob die Güter, Sach- und Dienstleistungen wirklich be­nötigt werden, was das kostet, ob das Geld überhaupt vorhanden ist – das ist sekun­där, denn die Europäische Gemeinschaft mit Österreich wird alles zahlen. Alles wird finanziert, alles wird refinanziert. Wir können die Zinsen ausgleichen, wir haben eine gemeinsame Währung. Das ist der Plan der Staatsinterventionisten, des Paternalis­mus, des Autokratismus. Das, sehr geehrte Frau Ministerin, wird nicht funktionieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Was ist das Fazit aus dem ESM, aus der Schuldenpolitik und aus dem Euro? – Das Geld wird ausgehen. Da nützt kein Turmbau zu Babel, irgendwann ist Schluss, irgend­wann kommt man nicht mehr in den Himmel, Herr Klug, irgendwann ist Schluss. So fromm kann man gar nicht sein, dass man in den Himmel kommt. Das gebe ich Ihnen schriftlich.

Und das Gleiche ist beim ESM: Irgendwann wird das Geld ausgehen. Die Zinsen in Österreich werden steigen, das Budget wird angehoben werden, das Budgetdefizit wird angehoben werden. Die Inflation ist niedrig, aber die Zinsen sind auch niedrig, und das