Parlamentarische Materialien

ist das Problem. Bei höheren Zinsen wäre es leichter. Die Sparer könnten ihr Geld behalten, Geld bekommen. Das ist nicht der Fall. Wir haben es mit negativen Realzinsen zu tun. Die Einkommen der Österreicher sinken, das ist Faktum. (Bundesministerin Dr. Fekter: Wo ist da die Logik? Einmal sind die Zinsen zu niedrig, einmal zu hoch!) Die Zinsen müssten über der Inflation sein, damit die Inflation abgegolten wird. Das ist ja die Quintessenz einer Wirtschaft. Wenn die Zinsen unter der Inflation sind, gibt es Realeinkommensverlust. Das ist ja klar. (Beifall bei der FPÖ.)

Zusammenfassung: Wir bräuchten mehr Einkommen für unsere Bürger, weniger Höchststeuern, mehr Freiheiten für die Unternehmer und für die Bürger im Allgemeinen. Weniger Gigantomanie, zurück zu kleinen Einheiten. Sogar der Börsenguru André Kostolany hat von der Macht der kleinen Einheiten gesprochen. Weg von dieser globalisierten Welt! Weg von diesen Wahnsinnsprojekten! Weg von diesen Fass-ohne-Boden-Mentalitäten! Eine Insolvenzordnung für Banken und Staaten – die Staaten sollte man nicht vergessen, denn die werden als Nächstes drankommen –, mehr Geld für die Realwirtschaft!

Obwohl die EZB so ein hohes Geldvolumen in die gesamte Wirtschaft pumpt, geht seit drei Jahren die Kreditvergabe an die Unternehmen zurück. Das ist ja recht lustig. Wer inhaliert denn das ganze Geld? Wer inhaliert denn dieses gesamte Vermögen, das von der EZB da in den Raum gebracht wird? Das sind nur die Staaten. Das sind nur die Staaten mit ihrer vollkommen unfähigen Wirtschaftsgebarung, weil sie nicht imstande sind, für die Bürger zu denken und die Einkommen denjenigen zu lassen, die die Arbeit leisten. Und das sind einmal wir Österreicher und Österreicherinnen.

Unsere Steuergelder für unsere Bürger. Aus diesem Grund lehnen wir den ESM,
die Schuldenpolitik und den gesamten Euro ab. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Mag. Klug: Ja, „Unser Geld für unsere Leut’“!)

Zum Abschluss darf ich, sehr geehrter Herr Präsident, folgenden Antrag einbringen:

Entschließungsantrag

des Bundesrates Ertl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beurkundung der Beschlüsse zum ESM-Vertrag

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Der Bundeskanzler wird aufgefordert, die Beschlüsse zum ESM (1877 d.B., 1880 d.B. und 1878 d.B.) und zum Stabilitätspakt (1881 d.B.) dem Bundespräsidenten nicht zur Beurkundung vorzulegen, zumal die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP sowie die Grünen den Österreichern eine Volksabstimmung vorenthalten.“

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Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

11.46

BundesratStenographisches Protokoll811. Sitzung / Seite 50