Kollegen! Sehr geehrte Besucher! Ich war jetzt noch ganz gebannt vom Herrn Pisec. (Heiterkeit.) Es ist wirklich nicht einfach, noch einen sinnvollen Satz zu formulieren, nachdem man versucht hat, dem zu folgen, was er hier heraußen von sich gegeben hat. Aber ich glaube, ich habe mich schon gefangen.
Es geht um den ESM. Auch ich sehe im ESM jetzt kein Wundermittel, ich sehe darin keine demokratische Glanzleistung, aber es ist einfach – wie Stefan Schennach schon gesagt hat – eine Notwendigkeit. Es geht nicht anders, und es ist nicht das Problem, sondern es ist schon ein Teil der Lösung des Problems, das wir haben.
Wir werden heute abstimmen, und die FPÖ wirft uns ja dauernd irgendwie Regierungsbeteiligungsgeilheit – darf man das sagen? – vor, aber dem ist nicht so. Jeder von uns – das kann ich euch versichern – hat sich genau damit befasst und hat genau überlegt, ob er oder sie zustimmt oder nicht. Wir, also alle drei Bundesräte von den Grünen, werden dem ESM zustimmen. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) – Nein. Unanständig wäre es in meinen Augen schon, wenn man einfach nur einer Parteilinie folgt und nicht selber darüber nachdenkt, wie man selbst bei so einem doch wichtigen Gesetz abstimmt.
Der ESM ist kein Wundermittel, und es geht, wie gesagt, um die Bewältigung einer Krise. Es ist ja nicht so, dass das jetzt von ungefähr kommt. In den letzten Jahren haben wir die Verwundbarkeit des Euro zu spüren bekommen, und, keine Frage, es gibt noch einiges zu tun, um diese Verletzbarkeit des Euro in den Griff zu bekommen. Das, was es zu tun gibt, ist nicht nur der ESM, wir müssen sehr wohl noch weiter daran arbeiten, dass wir die Finanzmärkte in den Griff bekommen.
Durch die Finanztransaktionssteuer ist ja doch immerhin ein wichtiger Schritt passiert in den letzten Tagen. Durch diese Vermögensbesteuerung soll genau das, was die FPÖ jetzt immer kritisiert, dass nur die Reichen reicher werden durch die Geschichte und die Armen ärmer, eingedämmt werden. Daher frage ich mich: Warum habt ihr etwas dagegen, dass die Vermögen, die von den Krisengewinnlern angehäuft worden sind, besteuert werden? Warum wehrt ihr euch dagegen? (Beifall bei den Grünen.)
Diese Systemkorrekturen müssen wir natürlich noch in Angriff nehmen, um das System an sich wieder in den Griff zu bekommen und vor allem, um uns davor zu schützen, dass es immer so weitergeht, um uns genau davor zu schützen, was ihr an die Wand malt. Denn im Prinzip sind alle diese Zukunftsvisionen – Kollege Pisec beherrscht es perfekt, andere von der FPÖ weniger – nur Einschätzungen, das ist alles nur Kaffeesudleserei. Ehrlich! (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Pisec.)
Wenn Sie mir sagen, Herr Kollege Pisec, dass Sie die Finanzmärkte in zehn Jahren abschätzen können (Bundesrat Mag. Pisec: Das habe ich nicht gesagt!), ehrlich, das glaubt Ihnen kein Mensch, auch wenn Sie irrsinnig gescheit daherreden hier heraußen und alles irrsinnig intelligent klingt. In Wirklich versteht keiner, was Sie sagen, und die Zusammenhänge, die Sie da aufzeigen, sind wirklich nicht nachvollziehbar. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)
Im Gegensatz zur FPÖ haben sich die Grünen wirklich eingebracht, und auch im Bereich des Wundermittels beziehungsweise dessen, dass eben auch mit der Regulierung der Finanzmärkte etwas weitergeht, haben wir, über ein paar Ecken, einiges in diesen Vertrag hineingebracht. Man kann sich zurücklehnen und sagen, es ist alles mies und alles fies, die Welt geht unter, und ihr seid schuld, weil ihr vor zehn Jahren irgendwann einmal den Euro eingeführt habt, oder man kann sich hinsetzen und etwas tun. Das ist der kleine Unterschied. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)
Der ESM ist keine demokratische Glanzleistung. – Das stimmt. Es ist einiges verbessert worden, insbesondere die Einbindung des Nationalrates. (Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) – Aber wir hier sind ein Parlament, und wir müssen dem
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