hier zustimmen, und darum ist das, indem wir hier zustimmen, schon auch einer demokratischen Ordnung unterworfen. Das hoffe ich doch, das würde ich mir zumindest wünschen.
Der Nationalrat wird eingebunden – die Frau Ministerin wird des Öfteren kommunizieren müssen mit dem Ausschuss –, auch die Rechnungshöfe sind eingebunden. Das ist immerhin schon einmal etwas, perfekte demokratische Kontrolle ist es nicht.
Und was mir schon auch auffällt, ist die Verantwortlichkeit der handelnden Personen, insbesondere der Direktoren. Das ist meiner Meinung nach jetzt nicht so üppig geregelt, ist aber natürlich auch noch ein Teil der künftigen Verhandlungen und der künftigen Entwicklungen.
Was aber meiner Überzeugung nach wirklich das Wichtigste ist: Die Finanzkrise, von der wir seit Jahren reden und an der wir seit Jahren arbeiten, hat einfach sehr viele verschiedene Ursachen. Wenn ihr daherkommt und immer nur sagt, die Griechen sind faul und Schmarotzer und deshalb geht es uns schlecht, tut mir leid, das ist einfach lächerlich. Ihr wisst das selbst auch ganz genau. Kollegin Mühlwerth hat es am Anfang auch anders formuliert, aber der Herr Kollege Krusche hat dann gesagt, die Griechen sind die Schmarotzer, und wir sind die, die arbeiten.
Das grundlegende Übel an dieser ganzen Finanzkrise ist meiner Meinung nach die gesellschaftliche Anerkennung von Gier – die hat sich in den letzten Jahren in der Gesellschaft leider eingebürgert – und die Nichtkontrolle der Finanzmärkte. Dagegen ist jetzt der ESM sicher auch nicht unbedingt die große Lösung, aber das ist etwas, was man mitberücksichtigen muss. Es hat sich die Gesellschaft geändert, und wir werden dafür sorgen müssen, dass wir die Solidarität auch in diesem Bereich ein bisschen in den Vordergrund stellen müssen.
Wenn jetzt 17 Euro-Staaten in einem Boot sitzen, dann ist die Frage, haue ich jetzt ein, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben raus, oder sage ich, sie sollen springen, oder geht es darum, dass wir uns alle miteinander anstrengen und zum Rudern anfangen. Keiner kann sagen, was passiert, wenn 17 aus dem Boot springen, und keiner kann sagen, ob wir es bis zum Ufer schaffen, wenn wir alle rudern, aber mir ist die zweite Variante einfach die liebere Lösung.
Realistisch gesehen haben wir weder die Zeit noch die Möglichkeit, die vielen offenen Fragen, die da drinnen sicher noch enthalten sind – wir haben im Ausschuss sehr viel diskutiert, wir haben sehr viel nachgefragt, aber es gibt noch viele offene Fragen –, auszudiskutieren, und wir haben auch, unter anderem bei Griechenland, gesehen, dass diese lange Herumeiern ganz, ganz viel noch dazu beiträgt, dass sich die Spirale nach unten dreht. Ich denke, es ist jetzt wirklich dringend an der Zeit, dass man hier einfach Beschlüsse fasst, dass künftig nicht mehr so lange herumgeeiert werden muss, wenn es darum geht, Akzente zu setzen beziehungsweise auch Geld in die Hand zu nehmen.
Einige Hürden haben wir entfernen, haben wir wegräumen können, aber realistisch gesehen ist dieser Rettungsschirm letztendlich nur ein Teil einer Lösung, und es ist ganz, ganz wichtig und dringend, dass wir an den weiteren Teilen dieser Lösung – ich rede jetzt vom Finanzmarkt, von der Finanztransaktionssteuer et cetera – natürlich weiterarbeiten. Und da würde ich auch die FPÖ noch einmal dazu animieren wollen, dass sie sich da einbringt, denn das ist auch eure Möglichkeit, hier als ParlamentarierInnen nicht nur zu sagen, in der EU ist alles mies, sondern sich auch einzubringen.
Das, was von eurer Seite passiert, ist nämlich, diese Halbwahrheiten und Horrorszenarien zu verbreiten. (Bundesrat Mag. Klug: Genau!) Heute ist der Kollege Brückl wieder mit seinem Artikel 9 (3) gekommen. Das haben wir gestern im Ausschuss besprochen. (Bundesrat Stadler: Das weiß er nicht!) Es ist erstens einmal nur ein Teil und
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