BundesratStenographisches Protokoll811. Sitzung / Seite 53

zweitens steht da: Der Geschäftsführende Direktor ruft genehmigtes nicht eingezahltes Kapital rechtzeitig ab, ().“

Das heißt, es ist genehmigt. Und wer hat es genehmigt? Das habt ihr nämlich nicht da­zu gesagt. Indirekt dieses Parlament, indem man vorher, nämlich die Frau Finanzmi­nisterin, zumindest mit dem Ausschuss beziehungsweise mit dem Parlament reden muss. Also tut nicht so, als ob da irgendwelche geschäftsführenden Direktoren einfach die Tausender herausziehen könnten! So ist es ja doch nicht.

Und das ist es, was ich euch wirklich vorhalte und was mich wirklich enorm stört. Man kann natürlich Verträgen gegenüber kritisch sein, aber sie nur halb zu lesen, das finde ich einfach verantwortungslos. Und dann da herauszukommen und mit diesen halb ge­lesenen  (Rufe und Gegenrufe zwischen Bundesräten von SPÖ und FPÖ.) – Kollege Brückl, da herauszukommen und dann mehr oder weniger Halbwahrheiten zu ver­breiten, obwohl du es gestern im Ausschuss nachgefragt hast  (Zwischenruf des Bundesrates Brückl.) – Na sicher! Also ich bin daneben gesessen. Du hast es nachge­fragt, es ist dir erklärt worden, und dann stellst du dich heraus und verbreitest den gleichen Topfen noch einmal. Das verstehe ich nicht. (Bundesrat Stadler: Weil er es nicht verstanden hat!)

Aber zum zweiten Punkt, dem wir nicht zustimmen werden, zum Fiskalpakt, da möchte ich schon auch noch ein paar Worte sagen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Wenn ich darf, würde ich gerne dazu auch ein paar Worte sagen.

Herr Staatssekretär, Sie haben die Verknüpfung  (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Am Wort ist Frau Bundesrätin Kerschbaum! Bitte um etwas Aufmerksamkeit!

 

Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (fortsetzend): Herr Staatssekretär, Sie haben zuerst die Verknüpfung angesprochen. Natürlich gibt es eine Verknüpfung und natür­lich braucht man zum ESM auch ein Instrumentarium, vielleicht so etwas Ähnliches wie diesen Fiskalpakt, aber wie er ausgestaltet ist, das ist für uns einfach unzureichend. Wenn die deutschen Grünen zugestimmt haben – es haben nicht alle zugestimmt, eini­ge haben zugestimmt, einige nicht –, dann ist das vielleicht so, aber nichtsdestotrotz ist das, was jetzt vorliegt an empfohlenen Maßnahmen – sprich, dass wir uns jetzt ver­pflichten, kein Defizit mehr zu machen, sondern einen positiven Haushaltsabschluss –, meiner Meinung nach absolut überzogen. (Zwischenruf der Bundesrätin Diesner-Wais.)

Jedem Staat einen positiven Haushaltsabschluss vorzuschreiben, finde ich überzogen, denn Staaten sind letztendlich auch nicht dazu da, Gewinne zu machen. (Bundesrätin Diesner-Wais: Aber stabile Haushalte sollten wir haben!) – Ich habe nichts gegen stabile Haushalte. Dagegen spricht nichts, und es ist im Maastricht-Vertrag an und für sich schon drinnen, wie das funktionieren könnte, man müsste sich nur daran halten.

Letztendlich ist es so, wenn man jetzt kurzfristig in diversen Staaten massiv einsparen muss, dass der erste Angriffspunkt der Sozialstaat ist. Das sieht man leider auch in Griechenland. Letztendlich wird dort gespart, wo es am schnellsten möglich ist (Staatssekretär Dr. Ostermayer: Es geht nicht nur ums Sparen, Frau Kersch­baum!), und das Steuereintreiben, die Verwaltungsreform et cetera – wir wissen, wie schnell die Verwaltungsreform in Österreich funktioniert –, das dauert ein bisschen län­ger und auch der Abbau der Militärausgaben.

Darum denke ich, ist es jetzt vielleicht sinnvoller, die einzelnen Staaten genauer anzu­schauen und wirklich die Probleme anzugreifen, um die es geht, und jetzt nicht einfach zu sagen, alle müssen plötzlich einen ausgeglichenen Haushalt haben, egal, wie es dazu kommt. Natürlich ist es dann in erster Linie der Sozialstaat, der darunter leidet.