BundesratStenographisches Protokoll811. Sitzung / Seite 54

Kollegen Krusche wollte ich noch erwähnen, denn der hat nämlich von den Problemen gesprochen, die wir mit diesem Europa haben. Ich möchte gern wissen, ob es ein an­deres Europa gibt. Ich persönlich bin der Meinung, wir haben nur dieses Europa. (Zwi­schenruf des Bundesrates Krusche.) Die EU ist natürlich nicht immer das Nonplus­ultra, auch wir waren nicht für den Beitritt, aber wir schaffen es, dass wir daran arbei­ten, dass dieses Europa ein Europa wird, für das es sich wirklich lohnt, hier heraußen zu stehen und zu kämpfen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

11.59

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gelangt Frau Bundesminister Dr. Fek­ter. – Bitte, Frau Minister.

 

11.59.22

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Damen und Herren des Bundesrates! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Lieber Herr Staatssekretär! Wir haben hier umfassende Vorlagen zu be­raten, die eine Antwort geben auf die Finanz-, Schulden-, Wirtschafts- und Wachstums­krise, die wir in Europa seit einiger Zeit erleben. Das heißt, begonnen hat es mit einer Bankenkrise im Jahr 2008, und dann ist eine Schuldenkrise mancher europäischer Länder hinzugekommen. Heute sehen wir, dass daraus auch politische Krisen werden können, wie beispielsweise in Griechenland, wo es dann zu keiner Regierungsbildung kam. Aber vor allem werden wir uns jetzt auch der Wachstumsschwäche in Europa entscheidend widmen.

Ganz zu Beginn, als diese Krisen aufgekommen sind, kamen sie übrigens von Ameri­ka; daher brauchen wir uns von dort keine guten Ratschläge geben zu lassen! (Bravo­rufe bei ÖVP und SPÖ.)

Diese Krisen haben gezeigt, dass die Wirtschaftspolitik und die gesamte Zusammenar­beit in der EU doch Schwachstellen hat. Im Vertrag von Lissabon waren beispielsweise keine Instrumente vorgesehen, um solche Bankenkrisen zu bewältigen; und wie Sie sich erinnern, haben wir zuerst einen Schutzschirm über die Banken aufgestellt und den Interbankenmarkt flott bekommen. Das waren die ersten Maßnahmen.

Dann, in der Schuldenkrise, bei Griechenland, hatten wir immer noch kein Instrumenta­rium – denn das ist ja unmittelbar darauf gekommen – und haben uns mit bilateralen Krediten geholfen, weil es noch keine Managementinstitutionen in Europa gab. Es wurde dann rasch, sofort eine befristete Fazilität geschaffen, weil man gedacht hat, dass es ohnehin in einem absehbaren Zeitraum zu einer Stabilisierung kommt. Der EFSF ist daher das Instrument, das derzeit Griechenland, Portugal und Irland abwi­ckelt.

Man hat aber rasch erkannt, dass diese befristete Fazilität nicht ausreichend ist, hat daher bereits im Oktober 2010 beschlossen, eine permanente Managementinstitution, eine Art europäischen Währungsfond zu errichten, der dauerhaft hilft, alle möglichen Phänomene, die uns bei der Stabilisierung unserer Währung begegnen, abzuwickeln.

Im Kampf gegen die Krise wurde aber nicht nur eine neue institutionelle Infrastruktur geschaffen, sondern es wurden auch ganz umfangreiche Regeln und Maßnahmen ge­schaffen, die präventiv wirken sollen, dass solche Krisen gar nicht entstehen. Der Fis­kalpakt ist so ein präventiver Arm. Das heißt, er soll dazu beitragen, das wir in unserer Währungsunion auch wirtschafts- und fiskalpolitisch enger zusammenwachsen.

Es sind natürlich Argumente gekommen, die richtig sind. Wenn die Wirtschafts- und Fiskalpolitiken in den Ländern so unterschiedlich sind, dass die einen die großen Exporte und Gewinne und damit Steuereinnahmen haben und die anderen auf Schul­den diese Exporte bezahlen, dann ist klar, dass derartige Ungleichgewichte in einer