gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsunion ausgeglichen gehören. Wir brauchen daher Haushaltsdisziplin in allen Ländern.
Es ist kein Unsinn, wenn einmal Überschüsse erzielt werden sollten. Auch das ist nicht schlecht für Staaten, denn mit den Überschüssen können sie dann die Schulden abbauen. Daher: Zu glauben, es sei ein ungeschriebenes Gesetz, dass man immer nur Defizite machen muss und immer nur auf Pump leben, die Schulden weiter ausbauen muss, das ist, wie die Krise eindeutig gezeigt hat, der falsche Weg. Daher: Haushaltsdisziplin, Nulldefizite, und ich würde mich als Finanzministerin freuen, wenn es mir gelänge, in unserem Land auch einmal Überschüsse zu haben! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ.)
Neben dieser Haushaltsdisziplin gehört aber auch der Abbau der makroökonomischen Ungleichgewichte. Ich nenne Ihnen ein Beispiel dafür, was man unter makroökonomischen Ungleichgewichten verstehen kann:
Wenn die Griechen Rüstungsausgaben von über 4 Prozent haben und sich in Deutschland und Frankreich bei den großen Rüstungskonzernen auf Pump die Rüstungsgeräte kaufen (Bundesrat Schennach: U-Boote!); dann haben natürlich die Rüstungskonzerne in Deutschland und in Frankreich dazu beigetragen, dass dort das Bruttoinlandsprodukt steigt, die Steuereinahmen steigen, in Deutschland Arbeitsplätze damit geschaffen werden. Die Griechen können sich aber diese Rüstungsgüter gar nicht leisten, machen das auf Schulden, die wir jetzt finanzieren, weil wir ihnen ja helfen. Da frage ich Sie: Wem haben wir da makroökonomisch wirklich geholfen? Den Griechen oder vielleicht doch der deutschen und französischen Makroindustrie?
Das heißt, diese Ungleichgewichte muss man sich ganz genau anschauen und helfen, dass sie wieder ins Gleichgewicht kommen. Die 27 in der EU leben im Ungleichgewicht. Wir haben nur vier Staaten, deren makroökonomisches Gefüge – Export, Import, Produktion, Dienstleistung, Produktivität, Leistungsbilanz et cetera – insgesamt im Gleichgewicht steht. In Österreich ist das medial überhaupt kein Thema, denn wir gehören zu diesen vier. Wir nehmen das als selbstverständlich hin – ist es aber nicht! Sondern man muss schon bei den Rahmenbedingungen, die die Politik aufstellt, so sorgsam handeln, dass dieses Gleichgewicht ja nicht aus dem Ruder gerät; und darauf achten wir, darauf haben wir auch bei unserem Konsolidierungspaket geachtet.
Ich habe es hier schon erwähnt, wir haben, bevor wir die eigentlichen Maßnahmen diskutiert haben, außer Streit gestellt: Wir wollen das Wachstum nicht bremsen, die Inflation nicht anheizen, die Investitionen nicht bremsen, die Arbeitsplätze nicht gefährden, und wir werden etwas für die Zukunftsinvestitionen tun. Das war rasch außer Streit gestellt! Und genau so, wie wir das in Österreich tun, will jetzt auch die EU vorgehen. Das heißt, neben Reformen im Hinblick auf die Institutionen und die Regeln für die Haushaltsdisziplin soll es dann auch ein Wachstumspaket geben, und wir haben vorgezeigt, wie das geht. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ.)
Es ist auch nicht gescheit, immer zu sagen, Sparen würde alles bremsen – nein, nur muss man es klug angehen! (Bundesrat Mag. Klug: Genau!) Wenn man das faktische Pensionsantrittsalter um ein Jahr anhebt, sparen wir 1 Milliarde € an Steuergeldern und Zuschüssen in die Kassen, in die Pensionszahlungen. Damit sparen wir, und gleichzeitig nützt es der Wirtschaft, denn die leidet derzeit unter Fachkräftemangel.
Das heißt, dort stimulieren wir das Wachstum, und gleichzeitig sparen wir. Solche Felder muss man identifizieren. So ein Feld ist auch, wenn wir sorgsam die Finanzen so im Griff haben, dass wir niedrige Zinsen zahlen; denn niedrige Zinsen helfen auch sparen, und wir haben Spielraum und Manövriermasse für die Investitionen, für die Wachstumsprogramme, für die Zukunft.
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