BundesratStenographisches Protokoll811. Sitzung / Seite 56

Ich kann einer Hochzinspolitik gar nichts abgewinnen. Das vernichtet Kaufkraft, das heizt die Inflation an, das treibt die Lohnstückkosten in die Höhe, das ist für eine Volks­wirtschaft überhaupt nicht klug. Daher werden wir keiner Hochzinspolitik das Wort re­den, sondern schauen, dass wir so stabil sind, dass die Zinsen niedrig sein können.

Mit dem ESM wollen wir diese Stabilität in Europa erreichen, wollen wir unsere ge­samte Währungszone stabilisieren, denn dieser dauerhafte Mechanismus soll in Zu­kunft wie ein Europäischer Währungsfonds agieren können, sprich: bei Finanzierungs­problemen in der Eurozone zur Verfügung stehen.

Damit werden wir gewährleisten können, dass auch unsere öffentlichen Finanzen nicht durch Krisen ständig neu belastet werden, sondern wir einmal unseren Anteil als Stammeinlage einbezahlen und dann das Management der Krise von diesem „europäi­schen Währungsfonds“, sprich: Stabilitätsmechanismus, übernommen wird.

Damit wollen wir das Krisenmanagement effizienter gestalten und einer Fragmentie­rung der Finanz- und Kapitalmärkte entgegenwirken; denn derzeit erkennen wir in Eu­ropa, dass die Finanzmärkte nur mehr national, regional agieren.

Der Finanzmarkt ist grenzüberschreitend fast gänzlich zum Erliegen gekommen, dies muss dann die EZB durch massive Maßnahmen ausgleichen. Die Banken leihen sich nicht mehr untereinander Geld oder entwickeln grenzüberschreitende Projekte et cete­ra, sondern jeder reduziert sich, und das tut dem Wachstum nicht wirklich gut. Das heißt, der Mechanismus wird die Stabilität so gewährleisten, dass wieder Vertrauen in die Finanzmärkte kommt, dass wir dieser Fragmentierung der Kapitalmärkte entgegen­wirken.

Weiters wollen wir damit gewährleisten, dass die Abhängigkeit von Bankensektor und Staat wesentlich verringert wird. Derzeit haben wir nicht ausreichend Möglichkeiten, uns als Staat zurückzuziehen und zu sagen: Wenn die Banken Schwierigkeiten haben, dann sollen sie schauen, wie sie weiterwurschteln! Das ist heute schon erwähnt wor­den. Das hat einmal einer gesagt, nämlich Bush, in Bezug auf Lehman. Und was ist dann passiert? Weil es keine Instrumente gab, hat das zu einer weltweiten Finanzkrise geführt, an der wir heute noch leiden.

Wie ist nun dieses Wesen und die Wirkung des ESM? Die Errichtung dieses ständigen Stabilitätsmechanismus zur Wahrung unserer Finanzstabilität wurde bereits im Okto­ber 2010 durch den Europäischen Rat beschlossen. Er soll damit die gleichen Aufga­ben haben wie der befristete EFSF oder auch der EFSM, aber er soll in Zukunft nicht befristet sein, sondern dauerhaft eingerichtet sein.

Es hat sich gezeigt, dass die Gestaltung des EFSF nicht optimal war, wenn es nämlich darum ging, Finanzmittel zu mobilisieren und seinen Mitgliedstaaten, die Finanzie­rungsprobleme haben, unter strengen Auflagen Hilfe zu leisten. Daher ist im Unter­schied zum EFSF der ESM eine internationale Organisation, ein völkerrechtlicher Ver­trag, der kapitalbasiert und nicht garantiebasiert ist.

Die Garantiekonstruktion des EFSF hat dann zu Folgendem geführt: Kaum ist ein Staat marod geworden, war das Ranking und das Rating des EFSF plötzlich in Schwierig­keiten. Eine internationale Finanzinstitution, die kapitalbasiert ist, wo wir also eine Stammeinlage haben, ist für sich geratet und nicht abhängig vom Rating derer, die die Stammeinlage einmal einbezahlt haben. Daher ist dieser Mechanismus für sich selbst bereits stabiler aufgestellt.

Er ist weiter eine internationale Finanzinstitution; und für mich ist es schon ein bisschen überraschend, dass man, beispielsweise als die Weltbank gegründet wurde, keine sol­chen Debatten abgehalten hat. Auch wir sind Mitglied, sprich: haben Anteile an der Weltbank. Auch beim Internationalen Währungsfonds, der ähnlich konstruiert ist, haben