wir Anteile (Bundesrat Schennach: Entwicklungsbank!) – bei der Entwicklungsbank, bei der Investitionsbank, bei der Asiatischen Entwicklungsbank, und genau so eine internationale Finanzinstitution ist auch dieser Stabilitätsmechanismus.
Kann es sein, dass man da nur deshalb einen, ich sage einmal, Abwehrkampf führt, um ein Negativszenario zu zeichnen, damit man eine Anti-EU-Propaganda betreiben kann? Man führt diesen „Abwehrkampf“ gegen etwas, das sich in dieser Welt bewährt hat. Der Internationale Währungsfonds genießt hohe Anerkennung, und das gilt auch für die Weltbank, die Entwicklungsbank und die Investitionsbank.
Die haben gute Dienste geleistet. Sie helfen uns bei der Stabilisierung. Beispielsweise hilft der Internationale Währungsfonds bei der Stabilisierung von Irland und Portugal, und dort hat das System gegriffen: Wir haben es bereits geschafft, diese beiden Länder zu stabilisieren. Irland geht derzeit vorsichtig auf den Kapitalmarkt zurück; und wenn Irland sich wieder selbst refinanzieren kann, brauchen sie keine weiteren Hilfen.
Das genehmigte Stammkapital beträgt insgesamt 700 Milliarden €. Der österreichische Anteil davon beträgt 2,7834 Prozent, das sind 19 483 800 000 €. Das ist jenes Gesamtkapital, mit dem wir diesen ESM ausstatten. Wir zahlen aber nur einen Teil ein. Es sind 80 Milliarden € insgesamt, das ergibt für Österreich gemäß Beitragsschlüssel 2 226 720 000 €. Dies werden wir in fünf Tranchen einzahlen. Das heißt, heuer rund 900 Millionen €, nächstes Jahr auch 900 Millionen € und den Rest im Jahr 2014.
Dies ist das Stammkapital. Das heißt, das kann nicht beliebig vergrößert werden. Es haben die Regierungschefs heuer am 30. März beschlossen, die 500 Milliarden €, die ursprünglich vorgesehen waren, mit dem, was der EFSF hatte oder mit dem, was noch vorhanden ist, zusammenzulegen und damit die 700 Milliarden € zu deckeln. Das ist ein Beschluss der Regierungschefs und das ist jetzt Beschlusslage für die Stammeinlage und das Abrufkapital dieser Finanzinstitution.
So, wie man auch bei einer Aktiengesellschaft nicht nachher zu dem Aktionär sagen kann: Na, jetzt schieß nach!, so ist es eben auch hier. Das müsste hier im Parlament beschlossen werden. Denn: Das österreichische Parlament hat von allen Anteilseignern die größten Mitwirkungsrechte. Das österreichische Parlament hat mehr Mitwirkungsrechte als das deutsche Parlament. Das wird für die, die in diesen Ausschüssen sitzen, viel Arbeit bedeuten, das kann ich euch schon sagen. Da gibt es keine Sommerpause, da wird durchgearbeitet. (Zwischenruf des Bundesrates Mayer. – Heiterkeit.)
So wie ich Telefonkonferenzen, Euro-Gruppen-Meeting, Ecofin-Meeting, Abstimmungen für dieses Instrument zu machen habe, genauso wird hier einberufen. Jede Telefonkonferenz, die ich dann habe – und ich habe manchmal zwei pro Woche – müssen hier im Parlament erst abgesegnet werden. Das heißt, hier wird intensiv mit dem österreichischen Parlament zusammengearbeitet. Daher ist es ganz einfach die Unwahrheit, die da permanent propagandistisch wie eine Dampfwalze durch die Lande gezogen wird. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Würdet ihr die Wahrheit sagen, dann würdet ihr die Negativpropaganda nicht aufrechterhalten können, dann müsstet ihr unter Umständen sagen: Ja eh, ist recht, ist wirklich etwas Gescheites! (Bundesrat Jenewein: Ist alles super!) Ich akzeptiere eine andere Position, dafür war ich lange genug Parlamentarierin; aber eine andere Position nur auf Unwahrheiten aufzubauen, das schmerzt. Es schmerzt, dass ihr verbreitet, dass sich dort die Direktoren selber enorm hohe Gagen beschließen. Die Direktoren arbeiten ehrenamtlich. Sagt das euren Leuten draußen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Es ist die Unwahrheit, dass dort Gelder in „unbegrenzter Höhe“ beschlossen werden können. 700 Milliarden € ist das genehmigte Kapital, 80 Milliarden € das einzuzahlende Kapital; und darüber hinaus kann der Gouverneursrat nichts beschließen, denn dieses
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite