BundesratStenographisches Protokoll811. Sitzung / Seite 58

Parlament beschließt. Ihr habt euch das wohl noch nicht durchgelesen, sonst könntet ihr nicht so viele Unwahrheiten verbreiten. (Ruf bei der ÖVP: O ja, schon! – Zwischen­rufe bei der FPÖ.)

Dieses Parlament hat zu beschließen, wenn ein Mitgliedstaat grundsätzlich Stabili­tätshilfe bekommt. Das heißt, wenn in den nächsten Tagen Spanien ansteht, wenn Zy­pern ansteht, dann darf ich das da draußen in Brüssel nicht beschließen: Nein, stopp, retour ins österreichische Parlament, und dann erst wieder hinaus! Das muss rasch ge­hen, mit Sondersitzungen, das muss schnell gehen.

Wir werden alle Dokumente selbstverständlich im Original übermitteln, das ist meist Englisch. Ich gehe davon aus, dass das für das österreichische Parlament kein Pro­blem darstellt, auch wenn man binnen eines Nachmittages entscheiden muss.

Zweitens: Dieses Parlament bestimmt mit, wenn es Veränderungen im genehmigten Kapital gibt, wenn es eine Anpassung des maximalen Darlehensvolumens gibt und wenn es einen Abruf des genehmigten Kapitals gibt.

Jetzt ist er nicht da, der Innviertler. (Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ.) Er liest, glaube ich, die Strophen in der Landeshymne nach. Es wäre gescheiter, er läse die Geschäftsord­nung dieses Hauses für den Nationalrat nach. Dann würde er nämlich wissen, dass auch ein Abruf von genehmigtem Kapital vorher hier zu beschließen ist, bevor ich als Gouverneurin da draußen dem zustimmen kann. Und wenn ich zugestimmt habe, dann soll es schnell gehen, nämlich binnen sieben Tagen.

Immerhin ist der ESM die Feuerwehr, die ausrückt, wenn es brennt. Da können wir nicht dann noch drei, vier, fünf Monate darüber diskutieren, ob wir ausrücken, um zu lö­schen, sondern das wird alles relativ rasch gehen müssen. Ich bin aber sehr zuver­sichtlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir die Zusammenarbeit zwi­schen der Gouverneurin, also mir, und dem Parlament pragmatisch, professionell ge­stalten werden.

Ich war lange genug in diesem Haus, ich habe miterlebt, wie auch die Zusammenarbeit im Hauptausschuss, EU-Unterausschuss sehr pragmatisch erfolgt ist und die Be­schlüsse immer rechtzeitig gekommen sind, damit in Brüssel draußen unsere Entschei­dungen vertreten werden konnten.

Die Auswirkungen dieses ESM – wie hat es ein Experte genannt? –, das muss ich er­läutern. Es hat, glaube ich, Herr Krusche ausgeführt, wie schrecklich es ist, wenn ein einmal eingezahltes Kapital, also das Kapital, mit dem der ESM arbeitet, nicht zurück­bezahlt wird.

Das heißt, das ist vorhanden, der Anteil ist vorhanden. Es ist eine Mär zu sagen: Wenn der dann nicht zahlen kann!, et cetera. Es könnte aber sein, dass im Hinblick auf abruf­bares Kapital der Abruf bei einigen Ländern nicht möglich ist; und dann wird es Ent­scheidungen geben, ob man das nicht sistieren und verlängern kann

Diese Entscheidungen wiederum muss man auch hier im Parlament beschließen. (Bundesrat Mitterer: Bei den Mehrheitsverhältnissen im österreichischen Parla­ment !), ob wir dem zustimmen oder nicht.

Es ist das Szenario aufgestellt worden: Da zahlt womöglich Spanien, Portugal, Italien, Irland, Frankreich, Belgien nicht ein, und dann würde alles womöglich auf den Schul­tern von Deutschland und Österreich alleine hängen bleiben! (Bundesrat Jenewein: Wie war das bei den griechischen Haftungen?)

Dann hat irgendeiner gesagt: Wenn auch noch Deutschland herausfällt, dann bleiben nur wir über! Dann hat der Universitätsprofessor –, ich weiß seinen Namen nicht – ge­sagt, also das kommt ihm vor wie „Asterix-Ökonomie“: Wir sind das gallische Dorf, und der Rest der Welt ist der Feind! (Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ.)