Also lassen wir die Kirche im Dorf! Niemand kann unseren Anteil von diesen 2,8 Prozent, den wir da haben, vergrößern, ausweiten oder sonst irgendwie abrufen, ohne dass dieses Hohe Haus dem zustimmt. Hört daher endlich auf mit eurer Horrorszenarien-Propaganda, die auf Unwahrheiten aufgebaut ist! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)
Was für einen Nutzen haben wir daraus, außer dass wir solidarisch sind? – Natürlich ist es in unserem ureigensten österreichischen Interesse, dass es Stabilität für unsere eigene Währung gibt. Das nutzt uns, wenn es in Europa, im Euroraum Stabilität gibt! Das ist Planungssicherheit für unsere Unternehmungen, das ist für eine offene Volkswirtschaft, wie wir es sind, sehr wichtig!
Wir leben von den Exporten, wir leben davon, dass Touristen zu uns kommen, wir leben davon, dass wir Weltmeister in den Exporten sind, pro Kopf gesehen, dass wir sozusagen über unsere Grenzen hinaus denken. Es gibt schon welche, die da den Grenzbalken wieder heruntertun möchten und einen Horizont haben, der nur bis zum Grenzbalken reicht.
Es ist unser Wohlstand für die Leute
darauf aufgebaut, es ist unser Sozialsystem darauf aufgebaut. Aber wenn
hier welche glauben, wir wären alleine oder vielleicht mit den Deutschen
viel besser dran, und wenn hier welche wehmütig an damals zurückdenken,
als wir noch den Schilling hatten, so muss ich sagen: Wir hatten den Schilling
nicht alleine, wir waren mehr als ein Jahrzehnt ganz eng an die D-Mark
gekoppelt. Wer hier davon träumt, zum Schilling zurückzukehren –
das Pferd des 80-Jährigen reitet
auf dieser Welle –, der hat vergessen, was damals war, nämlich
die Koppelung an die
D-Mark. Wahrscheinlich würden die Freiheitlichen sagen: Dann koppeln wir
uns eben wieder an die Deutschen! – Das ist die Philosophie
„Nordeuro – Südeuro“, oder wie man es
überhaupt nennen soll. (Präsident Keuschnigg übernimmt
wieder den Vorsitz.)
Mit der Installation einer Währung ausschließlich aus Deutschland, Österreich und vielleicht noch den Niederlanden und Finnland würde schlagartig zwischen 40 und 60 Prozent Aufwertung erfahren, und das wiederum würde eine Verteuerung unserer Exporte um 40 bis 60 Prozent bedeuten. Und dann muss man sich anschauen: Wo sind wir dann noch wettbewerbsfähig, wenn wir um 60 Prozent teurer sind als jetzt?! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Wer das nicht glaubt, der nehme sich das Beispiel des Schweizer Franken her. Was war denn beim Schweizer Franken? – Der ist durch die Decke galoppiert, die Regierung hat gar nicht gewusst, wie sie ihre Exportwirtschaft schützen soll! Und was haben sie dann getan? Sie haben ihre Währung fix an den Euro gekoppelt, nur damit sie sie nicht noch höher aufwerten müssen.
Das sei all jenen gesagt, die da so träumerische Ideen haben! (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) – Ja, manche Wissenschaftler publizieren das in der Zeitung, weil sie auch in den Medien präsent sein wollen, aber durchdacht ist es nicht. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)
Manche schreiben dann Bücher und gehen auf Propaganda-Tour. Da muss man ganz ehrlich sagen: Ökonomie ist ein sehr verzahntes Gebilde, wo man weiter denken muss, als die Nase lang ist! (Neuerlicher Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Unsere makroökonomische Ausrichtung – und Gott sei Dank ist die Mehrheit in diesem Parlament auf dem richtigen Weg – (Ruf bei der FPÖ: Noch!) führt uns nicht in Wohlstandsverluste und in Krisenszenarien hinein, sondern in mehr Stabilität. Ein Teil für dieses Mehr an Stabilität beschließen wir heute.
Ich bedanke mich im Übrigen bei allen, die mitgewirkt haben bei der Erarbeitung dieses Konvolutes. Es sind nämlich mehrere Gesetze zu beschließen. Die parlamentarischen
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite