BundesratStenographisches Protokoll811. Sitzung / Seite 60

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Mitwirkungsrechte im Nationalrat haben wir schon beschlossen, aber es geht auch um die Verfassungsbestimmung, die Entschließungsanträge, die wir hatten bezüglich Ban­keninsolvenzrecht und Weiterentwicklung der Fiskalunion.

Da bedanke ich mich im Übrigen sehr herzlich auch bei der Grünen Fraktion. Ich habe zuerst nicht begriffen, warum die Grünen, die in den Verhandlungen konstruktiv waren, die nicht gegen Haushaltskonsolidierung waren, die nicht gegen strenge Kontrolle der Defizitsünder aufgetreten sind, die natürlich auch der Auffassung sind, dass man ma­kroökonomische Ungleichgewichte abbauen muss, gegen den Fiskalpakt sind! Dem Stabilitätsmechanismus stimmen sie zu, beim Fiskalpakt sind sie dagegen. Dabei enthält der Fiskalpakt Haushaltskonsolidierung, Kontrolle und Sanktionsmechanismus, Abbau makroökonomischer Ungleichgewichte.

Dann habe ich rekapituliert: In diesem Fiskalpakt steht auch die Schuldenbremse drin­nen, und bei der Schuldenbremse waren Sie ja im April auf dem falschen Weg, und jetzt können Sie schwer sagen: Im April waren wir massivst dagegen, dass die Schul­denbremse in die Verfassung kommt, da können wir doch jetzt nicht dafür sein! Be­schreitet daher in Zukunft nicht den falschen Weg, denn es könnte nämlich dann im Nachhinein die Argumentation schwierig sein, warum man gute Dinge nicht mitbe­schließt! (Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ.)

Ich glaube also, dass der einzige Grund, warum Ihr jetzt dort nicht mitkönnt, darin be­steht, dass ihr sonst ein Problem damit hättet, zu erklären, warum ihr im April gegen die Schuldenbremse wart, jetzt aber für die Schuldenbremse seid. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

12.35


Präsident Georg Keuschnigg: Danke, Frau Bundesministerin.

Ich darf nun sehr herzlich den Herrn Botschafter der Republik Kroatien, seine Exzel­lenz Herrn Gordan Bakota, bei uns hier im Bundesrat begrüßen. (Botschafter Bakota betritt den Saal.) – Herr Botschafter, herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Zu Wort gelangt nun Frau Bundesrätin Michalke. – Bitte. (Zwischenruf. – Bundesrätin Michalke – auf dem Weg zum Rednerpult –: Wir können zwar gut miteinander tanzen, aber wir müssen trotzdem nicht gleicher Meinung sein, Herr Kollege!)

 


12.36.18

Bundesrätin Cornelia Michalke (FPÖ, Vorarlberg): Sehr geehrte Frau Bundesminis­terin! Herr Staatssekretär! Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundesministerin! Auch wenn Sie jetzt einfach wahnsinnig wortgewaltig hier versucht haben, den Grünen den „rechten Weg“ klarzumachen, der offensichtlich ein ÖVP-Weg sein soll (Bundesrat Kneifel: Aber es war ein tauglicher Versuch! Gelungen!), habe ich trotzdem wohlwollend zur Kenntnis genommen, dass Sie sehr wohl akzeptieren, dass man anderer Meinung sein kann.

Da wir immer noch in einer Demokratie leben, bin ich froh, dass ich diese andere Mei­nung offensichtlich vertreten darf, ohne von rechts und links geprügelt zu werden. Sie werden mir sicher auch recht geben, wenn Sie bedenken, was in der Vergangenheit mit den bereits unterzeichneten Verträgen, die alle Mitgliedstaaten in der EU unter­zeichnet haben, passiert ist, nämlich einfach schlicht und einfach gar nichts! Es war ihnen egal, was passiert. Es war ihnen egal, ob es eine prozentuelle Verschuldung ge­ben darf oder nicht. Sie haben diese Unterschriftsbekundungen schlicht und einfach ig­noriert!

Jetzt werden Sie uns doch hoffentlich unsere Meinung zugestehen, nachdem man ge­sehen hat, welche Verträge alle gebrochen wurden; unter anderem auch im Lissabon-Vertrag die finanzielle Hilfestellung anderer Mitgliedstaaten, das wurde bitte alles im-


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