mer gebrochen. Jetzt sollte man sich doch zumindest kritisch damit auseinandersetzen dürfen und hinterfragen, wie oft denn das jetzt noch gebrochen wird! Wie viele Verträge müssen wir denn jetzt noch machen und unterzeichnen?
Fiskalpakt, ESM und wie sie alle heißen – ist es dann nicht angebracht, zu überlegen, ob die neuen Verträge nicht genauso gleich wieder gebrochen werden, wie das in der Vergangenheit passiert ist?! Sie sagen hier wortgewaltig, all das passiert nur mit Zustimmung des österreichischen Parlaments; Sie als Gouverneursrätin dürfen dort nur zu etwas Ja sagen, das hier durch die Parlamente gegangen ist. – No na net, bei dieser Zusammensetzung können Sie heute eigentlich schon hingehen und unterschreiben, denn ich wage es, hier zu wetten, dass selbstverständlich alle dazu Ja sagen. (Beifall bei der FPÖ.)
Fraglich wird die Situation, sollte sich irgendwann in naher Zukunft eine andere Konstellation dieses Parlaments ergeben. Dann ist vielleicht Ihre Position als Gouverneursrätin ein bisschen schwieriger. (Bundesrätin Mühlwerth: Dann sind Sie es wahrscheinlich gar nicht mehr!)
Dass die Dinge, die Herr Kollege Pisec erörtert hat, ein bisschen schwer zu verstehen waren, gebe ich zu, möchte aber hier in alle Richtungen ein Beispiel aus der Praxis nennen. Wenn man privatwirtschaftlich tätig ist, wie ich es bin oder war, und jetzt noch die Möglichkeit hat, den Kundenkreis in Portugal, Italien oder Spanien ab und zu zu besuchen und mit diesen Unternehmern dort zu reden, und zwar nachdem sie bereits diese Unterstützung bekommen haben, dann muss man feststellen, dass zum Beispiel KMUs, Kleinunternehmer in Portugal einem Problem gegenüberstehen, dass ihre eigenen Kunden zu wenig Geld haben, sprich eine Zahlungsmoral haben, wo Zahlungsziele von mittlerweile 120 bis 150 Tagen erwartet werden. Um diese Diskrepanz durchzustehen, würden sie einen Kredit brauchen, der über diese Zeit hinweghilft.
Wenn Sie jetzt aber vielleicht glauben, dass die portugiesische Bank über diese Hürde hinweghilft, eben mit der Unterstützung, die sie aus diesem Rettungsschirm bekommen hat, dann, meine Damen und Herren, haben Sie sich einfach getäuscht.
Wenn Sie nach Portugal fahren und sich dort die kleinen KMUs anschauen – dasselbe gilt übrigens für Italien und für Spanien; ich gebe zu, ich kann da jetzt in erster Linie vom Textilbereich sprechen –, werden Sie merken, wie traurig dort die Situation aussieht. Jede Woche müssen in diesen Ländern Geschäfte zusperren; viele können diese großen Hürden einfach nicht mehr nehmen!
Ich frage Sie: Wo ist denn unser Geld dort hingekommen? Dieses Geld liegt eben nicht dort, oder kommt nicht dorthin, wo es gebraucht wird. Es liegt auf der portugiesischen, auf der spanischen und auf der italienischen Bank, damit die ihre Anleihen gesichert haben, damit die ihre Werte gesichert haben, und das Volk oder die KMUs bekommen dieses Geld nicht. Das sind die Tatsachen! (Beifall bei der FPÖ.)
In die Richtung des Herrn Schreuder, der gemeint hat, das sei feig, was wir hier tun, möchte ich sagen: Ich glaube nicht, dass es feig ist. Ich glaube, in der Demokratie haben wir das Recht, den Mut zu haben, gegen den Strom zu schwimmen; und wenn wir das heute tun, dann sind wir bei Gott nicht alleine auf der Welt, wir sind in bester Gesellschaft.
Wenn man bei dem Hearing mit dabei war, das leider Gottes zum selben Zeitpunkt stattgefunden hat wie der letzte Bundesrat – was sehr schade war, wir konnten somit nur bis zirka 11.30 Uhr daran teilnehmen –: Diese Mitteilungen, die diese gesamten Experten gegeben haben, waren hochinteressant.
Es war schade, dass sehr, sehr wenige der Bundesratskolleginnen und -kollegen dort anwesend waren. Es war durchaus interessant zu hören, was diese Leute gesagt ha-
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