ben, es waren nicht nur Professoren da, wie Sie, Frau Bundesministerin, jetzt gerade erwähnt haben, aber es waren jedenfalls Experten. Die haben eben ihre Meinung dort vertreten, und auch die von ÖVP, SPÖ und Grünen nominierten Experten waren absolut nicht euphorisch. Sie haben ein bisschen in eine andere Richtung geredet, aber von Euphorie war dort keine Spur.
Man darf dann als Abgeordnete sehr wohl kritisch sein, sich genau informieren, überlegen und auch dagegen sein, wenn man der Meinung ist, dass das nicht richtig ist. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen. – Bundesrat Schreuder: Ich möchte wissen, wofür ihr seid!)
Der Herr Staatssekretär Ostermayer ist jetzt gerade nicht herinnen. Er hat gemeint, wir herinnen sichern Arbeitsplätze und seien dafür verantwortlich. Ja, das sind wir. Aber wir sind dafür verantwortlich, für die Wirtschaft und für die Industrie Rahmenbedingungen zu schaffen, damit sie die Arbeitsplätze schaffen können. Die Politik hat noch nie Arbeitsplätze geschaffen, es waren schon immer die Industrie und die Wirtschaft und sonst gar niemand! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
In diesem Zusammenhang hat der Kollege Klug am Anfang gemeint, wir würden hier jämmerliche Unwahrheiten verbreiten. Ich möchte nicht in dieses Füllhorn klagen, ich möchte eine jämmerliche Tatsache hier vor Ort erwähnen: Wir haben in der letzten Woche gehört, was die Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF kommentiert hat; dass nämlich ein außergewöhnlich hoher Betrag, sozusagen einfach nur 389 Millionen €, in ein Straßenprojekt in Kalabrien geflossen sind.
Das war nicht gerade jetzt, das war in den Jahren 1994 bis 1999, und es hat immerhin bis heute, 2012 gedauert, bis wir draufgekommen sind, dass das irgendwo dubios verschwunden ist. Und das ist nur ein Betrag unter vielen anderen, die ebenfalls verschwunden sind! (Bundesrat Tiefnig: Und was ist mit Hypo Alpe-Adria?)
Wenn Geldmittel aus Österreich – wir sind ja Nettozahler in der EU – zum großen Teil in den Kohäsionsfonds fließen, dann darf man sich doch in diesem Lichte fragen, wo diese Österreich-Zahlungen an die EU und ihre Institutionen im Zuge der Eurorettung, nachdem die sprunghaft angestiegen sind, hinfließen! Das darf man sich doch schlicht und einfach fragen!
Es ist auch klar, der ESM wird zu in ihrer Höhe unlimitierten Zahlungen führen, denn das Parlament hier wird diesen Erhöhungen zustimmen, falls das in dieser Zusammensetzung bleiben sollte. (Zwischenruf des Bundesrates Mayer.) – Es sei denn, sie werden erhöht und es wird hier im Parlament zugestimmt. Wir haben gerade gehört, wie es laufen wird. Nur, bis sie hier im Parlament geändert wird – das hat die Frau Gouverneursrätin vorher klar ausformuliert, ich habe es zumindest so verstanden. Also wenn hier im Parlament einer Erhöhung zugestimmt wird, dann wird sie erhöht. Da brauchen wir jetzt, glaube ich, nicht Erbsen zählen.
Es muss darum schon die Frage erlaubt sein, ob die österreichischen Steuermilliarden in Straßburg, in Brüssel (Ruf: Kärnten!) oder bei diesem rechtlich unantastbaren Gouverneursrat, ob die dort richtig aufbewahrt sind. Ich möchte einfach diese Möglichkeit wahrnehmen und sagen, es wäre ja auch nicht so dringend gewesen, das genau jetzt, heute und sofort zu erledigen.
Natürlich hätten wir jetzt auch noch Zeit gehabt, abzuwarten, was zum Beispiel in der Bundesrepublik Deutschland passiert. Wir hätten doch jetzt warten können, was der Verfassungsgerichthof dort entscheidet. Ob den Klagen, die dort eingebracht wurden – außerdem von CSU- und SPD-Mitgliedern! –, recht gegeben wird oder nicht.
Warum warten wir denn nicht diese drei Wochen ab, nützen die Sommerpause für eine sinnvolle Entscheidung, und kommen wieder zusammen, was ja durchaus auch schön
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite