BundesratStenographisches Protokoll811. Sitzung / Seite 64

Daher: Sollen wir wirklich zum Spielball dieser Spekulanten werden?

Herr Kollege Pisec, ich habe Verständnis für Ihre Situation: Sie sind ein gebildeter Wirt­schaftsakademiker, Sie haben die Berechtigung zum Börsenhandel, Sie sind auch ein in Südafrika geprüfter Börsenhändler. – Der Standort bestimmt den Standpunkt. Sie, Herr Kollege Pisec, haben eher ein Faible für Börsenhändler – ich hingegen nicht. Mir geht es um die Sicherung des Wohlstandes in unserer Republik, in Europa. Das ist un­ser zentrales Anliegen – und nichts anderes.

Wir lassen nicht zu, dass die Spekulanten der Finanzmärkte uns vor sich hertreiben (Zwischenruf bei der ÖVP), sondern wir nützen unsere Möglichkeiten als Parlamenta­rier, die entsprechenden Antworten darauf zu geben. Diese Herrschaften werden sich warm anziehen müssen, wenn Europa in dieser Stunde zusammensteht und ein ge­schlossenes und gemeinsames Bild der Solidarität und der Gemeinschaft abgibt. (Bei­fall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es wurde gesagt, der ESM sei verfassungs­widrig und so weiter. Frau Bundesministerin Dr. Fekter ist ja schon darauf eingegan­gen, dass das ein völkerrechtlicher Vertrag ist, der abgeschlossen wird. Beispiele in diesem Zusammenhang wurden ja schon gebracht; darüber brauche ich mich nicht mehr näher zu äußern.

Bei diesen Beschlüssen geht es wirklich um Solidarität in Europa, und wir erleben ja die Früchte dieser Vernetzung. Die Wirtschaft geht immer voraus; die Politik hinkt im­mer hinten nach, aber die Wirtschaft hat ein feines Sensorium. Wir haben die Früchte dieser gemeinsamen Arbeit, dieser Vernetzung unserer Wirtschaft in den vergangenen Jahren ja auch genossen. Jetzt geht es also darum, einen Teil dieser Früchte in diese Solidarität einzubringen und zu helfen.

Es ist hier gesagt worden, Solidarität sei uneigennützig – aber das, geschätzte Damen und Herren, ist in Wirklichkeit auch sehr eigennützig, denn damit helfen wir uns ja auch selbst und nicht nur den anderen. Es geht um die Erhaltung unseres Wohlstandes, unserer Pensionen. Es geht um die Erhaltung des Lohnniveaus und der Gehälter in Österreich; es geht um die Sicherung der Sparguthaben und der sozialen Standards in unserem Lande. Ich würde auch sagen, es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Erhaltung des sozialen Friedens.

Geschätzte Damen und Herren! Der Fiskalpakt steht in enger Verbindung mit dem ESM: Man kann nicht oben in ein Fass Wasser hineingießen und die Löcher auf der Seite und unten nicht stopfen; das geht nicht. Das leuchtet doch jedem Menschen – auch am Stammtisch – ein. Man kann nicht Kapital geben und sagen, es sei einem wurscht, wie es verrinnt. Daher muss man die Löcher in diesem Fass stopfen, damit es eben kein Fass ohne Boden wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Solidarität ist auch innerösterreichisch wirklich perfekt gewesen: Bund, Länder und Gemeinden tun bei diesem Fiskalpakt, beim Stabilitätsmechanismus und bei der Sicherstellung der wirtschaftlichen und fi­nanziellen Stabilität unserer Länder vorbildlich mit. In der Länderkammer sollte man daher auch einmal betonen, dass die Länder da eine sehr kooperative Rolle gespielt haben.

In Österreich sind die Vorgaben des Vertrages mit dem innerösterreichischen Stabili­tätspakt hervorragend und vorbildlich umgesetzt. Dieser Vertrag implementiert die Schuldenbremse in Österreich und regelt auch die Verantwortung zwischen Bund, Län­dern und Gemeinden.

Damit, meine sehr geschätzten Damen und Herren, bin ich bei den Bundesländern, und ich meine, es ist an der Zeit, auch einmal eine Art Zwischenbilanz zu ziehen, wie