(Die Stimmenzählung wird vorgenommen. – Die Sitzung wird um 13.06 Uhr unterbrochen und um 13.07 Uhr wieder aufgenommen.)
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Präsident Georg Keuschnigg: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt.
Auf den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, entfallen bei
55 abgegebenen Stimmen 45 „Ja“-Stimmen, 10 „Nein“-Stimmen.
Der Antrag ist somit angenommen.
Mit „Ja“ stimmten die Bundesrätinnen und Bundesräte:
Androsch;
Beer;
Diesner-Wais, Dönmez, Duzdar;
Ebner;
Füller, Fürlinger;
Greiderer, Grimling;
Hensler, Himmer;
Jachs, Junker;
Kainz, Kemperle, Kerschbaum, Klug, Kneifel, Köberl Johanna, Konrad;
Lampel, Lindinger, Lugsteiner;
Mayer;
Perhab, Petritz, Posch-Gruska, Preineder;
Rausch, Reisinger;
Saller, Schennach, Schreuder, Schweigkofler, Stadler, Steinkogler, Strohmayer-Dangl;
Temmel, Tiefnig, Todt;
Wenger, Winzig;
Zehentner, Zwazl.
Mit „Nein“ stimmten die Bundesrätinnen und Bundesräte:
Brückl;
Ertl;
Jenewein;
Krusche;
Michalke, Mitterer, Mühlwerth;
Pirolt, Pisec;
Zangerl.
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