Krusche;
Michalke, Mitterer, Mühlwerth;
Pirolt, Pisec;
Zangerl.
*****
Präsident
Georg Keuschnigg: Nun
gelangen wir zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrats vom
4. Juli 2012 betreffend Vertrag über Stabilität, Koordinierung
und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion zwischen dem König-
reich Belgien, der Republik Bulgarien, dem Königreich Dänemark, der
Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, Irland, der Hellenischen
Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, der
Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der
Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, Ungarn, Malta, dem
Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik
Polen, der Portugiesischen Republik, Rumänien, der Republik Slowenien, der
Slowakischen Republik, der Republik Finnland und dem Königreich Schweden.
Da der gegenständliche Beschluss Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches der Länder regelt, bedarf dieser der Zustimmung des Bundesrates gemäß Artikel 50 Abs. 2 Z 2 B-VG.
Es ist hiezu ebenfalls namentliche Abstimmung verlangt worden.
Da auch dieses Verlangen von fünf Bundesräten gestellt wurde, ist gemäß § 54 Abs. 3 der Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung durchzuführen. Ich gehe daher so vor.
Im Sinne des § 55 Abs. 5 der Geschäftsordnung erfolgt die Stimmabgabe nach Aufruf durch die Schriftführung in alphabetischer Reihenfolge mündlich mit „Ja“ oder „Nein“.
Ich ersuche nunmehr die Schriftführung um den Aufruf der Bundesräte in alphabetischer Reihenfolge. – Bitte.
*****
(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Diesner-Wais geben die Bundesrätinnen und Bundesräte ihr Stimmverhalten mündlich bekannt.)
*****
Präsident Georg Keuschnigg: Die Stimmabgabe ist beendet.
Ich unterbreche zur Auszählung der Stimmen kurz die Sitzung.
*****
(Die Stimmenzählung wird vorgenommen. – Die Sitzung wird um 13.19 Uhr unterbrochen und um 13.20 Uhr wieder aufgenommen.)
*****
Präsident Georg Keuschnigg: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite