BundesratStenographisches Protokoll811. Sitzung / Seite 77

die längsten Beitrittsverhandlungen, die jemals in der EU stattgefunden haben, finden somit einen positiven Abschluss. Tatsächlich wurde der Antrag ja am 21. Februar 2003 eingereicht.

In den Beitrittsverhandlungen ging es letztlich nicht nur um Anpassungen an das EU-Recht, sondern auch um eine radikale Umstellung der unter der Tudjman-Ära eigent­lich festgefahrenen wirtschaftlichen Entwicklungen – heute steht Kroatien mit seiner wirtschaftlichen Entwicklung sehr gut da, das kann man hier erwähnen –, und es ging dabei auch um einige politische Hürden wie zum Beispiel die Beilegung des Grenz­streites mit Slowenien, was die Bucht von Piran anbelangt, oder um die Verhaftung des Generals Gotovina oder die Verhaftung des unter Korruptionsverdacht stehenden Ex-Premiers Ivo Sanader. Dazu sei aber doch erwähnt, da gibt es eine Anklageerhebung, noch kein Urteil, und in Zeiten wie diesen gilt auch für ihn die Unschuldsvermutung.

Einiges gibt es aus dem Bereich des Kapitels 23, des EU-Gemeinschaftsrechtes noch anzufügen, wo es um Grundrechte und Justiz geht, aber es geht auch noch um drei große im Staatsbesitz befindliche Werften, die privatisiert werden müssen, und das ist kein leichtes Unterfangen, weil es da natürlich auch um sehr viele Arbeitsplätze geht.

Die EU-Kommission ist nach dem derzeitigen Stand mit den bisherigen Fortschritten, was die Bekämpfung der Korruption und die organisierte Kriminalität anbelangt, eini­germaßen zufrieden, obwohl es da noch einiger Anstrengungen bedarf. Es darf auch Kroatien nicht lockerlassen, obwohl einige Experten schon wieder in diese Richtung argumentieren. Aber wir haben ja heute gehört, wie die Expertensituation auszulegen und darzulegen ist.

Wichtig und wesentlich ist auch: Das Monitoring, das in diesem Bereich eingesetzt war, wird ausgesetzt beziehungsweise ist beendet. Und das ist zum Unterschied von Bulga­rien und Rumänien auch ein wesentlicher Schritt.

Österreich hat sich immer wieder hervorgetan, indem es die Beitrittsverhandlungen Kroatiens sehr unterstützt hat. Es hat bereits unter dem damaligen Außenminister Alois Mock besondere Bewegung in diese Richtung, besondere Unterstützung gegeben. Man kann natürlich auch sagen, dass unter der Ägide von Alois Mock, während dessen Außenministertätigkeit, die europäische Idee eigentlich sehr, sehr weiterentwickelt wurde. Das ist natürlich kein Wunder, weil Österreich und Kroatien eine gemeinsame geschichtliche Vergangenheit haben und wir auch die – unter Anführungszeichen – „gutnachbarschaftlichen“ Beziehungen entsprechend weiterentwickeln können.

Das hat sich bis zum heutigen Tag fortgesetzt. Außenminister Vizekanzler Michael Spindelegger ist auch einer der großen Unterstützer, mit der gesamten Bundesregie­rung – das muss man hier auch deutlich erwähnen –, denn wir haben dieses Unterfan­gen von Kroatien auch sehr unterstützt, und zwar nicht nur, als es um die Verhandlun­gen über die Bucht von Piran ging, sondern auch jetzt im Endausbau. Da gab es einige Schwierigkeiten, und als sich das lange verzögert hat, hat Österreich mit entsprechen­den Interventionen auch Druck gemacht. (Vizepräsident Mag. Himmer übernimmt den Vorsitz.)

Es wird sich jetzt zeigen, wie sich die gesamte Region entwickelt, ob sich diesen Bei­tritt von Kroatien die anderen Länder des Westbalkans oder Südosteuropas als Bei­spiel nehmen und sich um ihre Hausaufgaben bemühen, so wie Kroatien, das da bei­spielhaft ist. Man wird sehen, wie es mit anderen Ländern, zum Beispiel mit Monte­negro – da gibt es schon ernsthafte Verhandlungen –, Bosnien und Mazedonien, aber insbesondere auch Serbien weitergeht. Es wird noch sehr viel an dieser Situation gearbeitet werden müssen. Wenn Kroatien als 28. Vollmitglied der EU beitritt, dann schafft das hoffentlich Energie für die ganze Region und für die anderen Länder, sich ein besonderes Beispiel zu nehmen.