BundesratStenographisches Protokoll811. Sitzung / Seite 78

Das europäische Projekt wird größer, es wird wachsen, und wir begrüßen gemeinsam und eigentlich mit großer Freude ein ganz wichtiges Land: Kroatien. Wir dürfen auf die­sem Wege alles Gute wünschen. – Danke, Herr Botschafter. Ich danke Ihnen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie des Bundesrates Brückl.)

13.34

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bun­desrat Krusche. – Bitte, Herr Kollege.

 

13.34.52

Bundesrat Gerd Krusche (FPÖ, Steiermark): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Botschafter! Auch die freiheitliche Fraktion freut sich über den heu­tigen Tag, darüber, dass Kroatien, das ein unverzichtbarer Teil Europas ist, endlich in die Europäische Union aufgenommen wird.

Dieses Land hat ja gerade für uns Österreicher eine große, auch historische Bedeu­tung. Als Bestandteil der habsburgischen Länder war Kroatien von 1527 bis 1918, also fast 400 Jahre lang, unter habsburgischer Krone Seite an Seite mit Österreich. Die Kroaten waren an allen österreichischen Kriegen mit einem hohen Blutzoll beteiligt. Der Beitritt nun ist mehr als überfällig. Es wurde ja bereits erwähnt, die Verhandlungen ha­ben äußerst lange gedauert.

Für uns gibt es allerdings trotz aller Freude und positiver Einstellung einen Wermuts­tropfen: Es ist trotz vieler Bemühungen nicht gelungen, schweres Unrecht, das in der Zeit um 1945 passiert ist, gutzumachen. Es hat damals unter anderem Hunderttausen­de Enteignungen gegeben, die sehr viele Menschen betroffen haben, und hinsichtlich der Restitutionsgesetze gibt es bis dato eher vage Absichtserklärungen, aber leider vor allem seit den letzten Wahlen keine konkreten Schritte, um endlich Klarheit zu schaffen und dieses Problem aus der Welt zu schaffen. Auch ein klares diplomatisches Be­kenntnis war bis dato nicht zu hören.

Wir sind zwar durchaus optimistisch, dass Kroatien auch diesen Punkt abhaken wird können, aber wir sind irgendwo auch gebrannte Kinder. Wir haben die Beispiele mit Tschechien, wo noch immer die Unrechtsdekrete, die Beneš-Dekrete, in Rechtskraft sind, ebenso die AVNOJ-Bestimmungen in Slowenien.

Aus diesem Grund mag es heute vielleicht sein, dass der eine oder andere unserer Ab­geordneten dagegen stimmt. Ich bitte, das nicht als Affront zu verstehen, sondern als symbolisches Zeichen der Mahnung unter Freunden. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

13.37

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundes­rätin Kerschbaum. – Bitte, Frau Kollegin.

 

13.38.04

Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Botschafter! Im Namen der Grünen darf ich natürlich auch unsere Freude ausdrücken, dass Kroatien jetzt zur Europäi­schen Union gehören wird.

Bei der Europakonferenz des Bundesrates – sie ist schon kurz angesprochen worden –habe ich die Rede des Präsidenten sehr spannend gefunden, vor allem auch deshalb, weil er nicht nur gesagt hat, es ist alles super, lässig, leiwand, sondern eben auch da­rauf aufmerksam gemacht hat, dass es noch Bereiche gibt, wo es Anstrengungen ge­ben wird müssen, sei es Korruptionsbekämpfung, Justizreform, Verfolgung von Kriegs­verbrechen oder Schutz von Minderheiten. Also ich denke, das sind Bereiche, da gibt es in fast allen Ländern immer wieder Dinge, wo man sich noch anstrengen muss, und es ist erfreulich, dass das der Präsident in der Konferenz mehr oder weniger auch be­tont hat.