Parlamentarische Materialien

Der Herr Edgar Mayer hat diesmal wirklich fast alles gesagt, was ich sagen wollte, darum kann ich mich da nur anschließen, auch in dem Wunsch, dass Kroatien mit diesem Beitritt eben ein Vorbild für andere Balkanstaaten wird und für eventuelle weitere Beitritte.

Jetzt zu dem Einwand vom Herrn Kollegen Krusche: Also in der Zeit um 1945 ist in vielen Ländern vieles passiert, und Österreich ist auch Mitglied der EU, zum Glück. Vieles von dem, was damals passiert ist, ist nicht wiedergutzumachen und wird auch nicht wiedergutzumachen sein. Das irgendwie noch in einen Zusammenhang mit dem Beitritt zu bringen – ich denke, da gibt es momentan doch auch andere Probleme. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)

Ja, ich glaube, auch in Österreich gibt es noch Dinge, die noch nicht wiedergutgemacht sind und die nie wiedergutzumachen sein werden. – Danke. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.)

13.39

13.40.01

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Josef Ostermayer: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Botschafter! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, und ich danke sozusagen stellvertretend den Menschen aus Kroatien, dem kroatischen Volk, dem kroatischen Staat für die Leistungen, für die Anstrengungen, für die Erfolge, für die Reformen, die in den letzten zwanzig Jahren und insbesondere in den letzten sechs Jahren während des Beitrittsprozesses umgesetzt wurden. Sie haben einerseits Geduld, andererseits Konsequenz bewiesen. Es hat doch einige Zeit in Anspruch genommen.

Die österreichische Bundesregierung – damit das auch klar gesagt ist – hat in ihrem Koalitionsabkommen Ende 2008 festgehalten, dass wir den Beitritt von Kroatien unterstützen. Wir haben auch entsprechende Schritte gesetzt – der Herr Abgeordnete Mayer hat auch schon darauf hingewiesen –, es hat mit beiden Seiten, also Slowenien und Kroatien, als es um das Thema Bucht von Piran gegangen ist, Gespräche gegeben, in denen wir versucht haben zu vermitteln.

Es hat laufend auch sehr gute Kontakte gegeben zu den Vertretern von Kroatien. Der jetzige Ministerpräsident war ja auch erst vor wenigen Monaten hier zu Gast. Ich bin überzeugt davon, dass Sie die noch ausstehenden Herausforderungen genauso bewältigen werden wie die in der Vergangenheit.

Ich finde es bedauerlich, dass im Unterschied zum Verfassungsausschuss, wo ein einstimmiger Beschluss erfolgt ist, im Plenum des Nationalrates leider kein einstimmiger Beschluss erfolgt ist. Ich habe es auch nicht als einen sehr freundlichen Akt gegenüber dem Herrn Parlamentspräsidenten, der anwesend war bei dieser Sitzung, empfunden. Ich finde es auch bedauerlich, dass es offenbar jetzt auch keinen einstimmigen Beschluss gibt.

Aber seien Sie überzeugt davon: Die Menschen in Österreich stehen dazu, die Menschen in Österreich unterstützen, dass Kroatien als 28. Mitglied in der EU aufgenommen wird. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

13.42

BundesratStenographisches Protokoll811. Sitzung / Seite 79