Berichterstatterin Dr. Angelika Winzig: Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus über den Beschluss des Nationalrates vom 4. Juli 2012 betreffend den Vertrag zwischen den bereits genannten Ländern über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union samt Schlussakte.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich komme daher gleich zur Antragstellung.
Ich stelle den Antrag, dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates gemäß Artikel 50 Abs. 1 Z 2 B-VG in Verbindung mit Artikel 50 Abs. 4 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.
Präsident Georg Keuschnigg: Danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Klug. Ich erteile es ihm.
13.26
Bundesrat Mag. Gerald Klug (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Botschafter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Hauptgrund meiner Wortmeldung liegt in der Vergangenheit. Wir haben unter der steirischen Präsidentschaft im Bundesrat gemeinsam unsere Europakonferenz am 9. Mai in der Landstube des Grazer Landhauses abgehalten und unter dem Motto „Kroatien – der 28. EU-Mitgliedstaat“ ausgerichtet.
Im Zuge dieser Europakonferenz haben sowohl unser steirischer Landeshauptmann Franz Voves als auch der kroatische Präsident Josipović gemeinsam, gerade auch vor dem Hintergrund der gemeinsamen geschichtlichen Entwicklung, es als einen konsequenten und logischen Schritt bezeichnet, dass sowohl die Steiermark aber heute natürlich auch Österreich Kroatien auf dem Weg in ein gemeinsames Europa behilflich ist.
Zitat Josipović: Jeder Staat muss seinen Weg zur Stabilität und Demokratie selbst finden. – Zitatende. Treffender, liebe Kolleginnen und Kollegen, könnte man es nicht formulieren.
1992 kam es zur völkerrechtlichen Anerkennung Kroatiens, auch als ehrlicher Partner im europäischen Einigungsprozess.
Im Bundesrat, der Länderkammer, liebe Kolleginnen und Kollegen, betrachten wir gerne unsere politischen Entwicklungen im Rahmen von Regionen. Am 1.7.2013 wächst unsere europäische politische Familie auf 28 Mitgliedstaaten, oder anders formuliert: Zu den jetzt 271 europäischen Regionen kommen weitere fünf Regionen aus Kroatien dazu.
Sehr geehrter Herr Botschafter! Vor allem auch liebe Kolleginnen und Kollegen! Die sozialdemokratische Bundesratsfraktion freut sich geschlossen über diese Entwicklung. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Kerschbaum.)
13.29
Präsident Georg Keuschnigg: Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Mayer. – Bitte.
13.29
Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Botschafter! Dobar dan!, wie man bei euch sagt, aber damit sind meine bescheidenen Kroatisch-Kenntnisse auch schon beendet. Frau Kollegin Blatnik könnte da wahrscheinlich mehr dazu beitragen.
Was lange währt, wird endlich gut, könnte man zu Beginn der Ratifizierung des Vertrages zum Beitritt Kroatiens zur EU sagen. Eine österreichische Zeitung, „Der Standard“, erschien mit der Headline, „Kroatien läuft den EU-Hafen an“, und da kann man sagen,
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite