Sehr geehrte Frau Bundesministerin, Bildungspolitik ist Chancenpolitik, und daher wird die ÖVP auch weiterhin einen gemeinsamen Weg unterstützen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Bundesrates Zangerl.)
9.22
Präsident Georg Keuschnigg: Ich begrüße bei dieser Gelegenheit die Schülerinnen und Schüler und die sie begleitenden Lehrerinnen und Lehrer hier im österreichischen Bundesrat sehr herzlich!
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Mühlwerth. – Bitte.
9.22
Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Schülerinnen und Schüler! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Fernsehgeräten! Etappenziele und nächste Schritte in der Bildungsreform: Es ist ja schon einiges von meinen Vorrednern gesagt worden. Der Kollege Füller hat die Etappenziele ja schon sehr ausführlich gebracht, unter anderem auch die Gesamtschule, das, was Sie als Neue Mittelschule bezeichnen. (Bundesrat Schreuder: Es ist keine Gesamtschule! Stimmt nicht!)
Der Kollege Füller hat es ein bisschen verräterisch gesagt: Sie sind umgewandelt worden. Das entspricht in etwa dem, was ich immer sage: Die Türschilder sind ausgetauscht worden, und man hat neue Ressourcen dazugewonnen, sprich mehr Geld in die Hand genommen und gesagt: Die Hauptschule ist jetzt die Neue Mittelschule. Jetzt ist die Frage: Was bringt das? Es gibt sie ja schon einige Zeit – auch wenn ich weiß, dass eine Umwandlung in der Schule immer mehrere Jahre dauert, bis diese greift, aber auch da könnte man vielleicht schon einige Erfolge sehen. Tut man das? – Nein.
Jeder fünfte Schüler hat Schwierigkeiten beim Lesen. Das heißt, er liest nicht nur holpernd, sondern er kann auch nicht sinnerfassend lesen. Jeder fünfte Schüler, also der, der nicht lesen kann, geht aber mit einem Sehr gut oder Gut in Deutsch nach Hause. 21 Prozent der Volksschüler sind Risikoschüler. Das wäre die Gesamtschule, die es gibt, seit sie besteht. Also wenn die Gesamtschule so toll wäre, dann würde das anders ausschauen. Sie wissen, wir sind mittlerweile ja die Einzigen, die noch immer vehement und aus gutem Grund dagegen auftreten, die ÖVP ist da mittlerweile schon sehr gespalten. 21 Prozent der Volksschüler sind Risikoschüler – 21 Prozent, das ist sehr viel!
In der vierten Klasse der Hauptschule und auch des Gymnasiums ist jeder Vierte ein Risikoschüler, aber immerhin kriegen 3 Prozent dieser Risikoschüler ein Sehr gut im Jahreszeugnis – wir reden hier immer von Deutsch. 17 Prozent bekommen ein Gut, 41 Prozent ein Befriedigend, 37 Prozent ein Genügend, und lediglich 1 Prozent dieser Risikoschüler bekommt ein Nicht genügend.
Das sagt eine BIFIE-Studie, also quasi ein Institut des Unterrichtsministeriums, und nicht wir oder irgendeine Zeitung hat es behauptet, sondern die BIFIE-Studie hat diese Zahlen herausgegeben.
Jetzt wird natürlich sofort von einigen wieder der Ruf kommen, dann soll man halt die Noten abschaffen, wenn das alles so schlecht ist. Das hören wir ja auch nicht zum ersten Mal. Das würde das Problem nicht lösen, denn die Leseschwäche bleibt ja. So weiß man wenigstens, wo die Schüler stehen, und es ist nicht in irgendeinem Topf alles vermischt und keiner weiß etwas Genaues.
Es wird auch nichts nützen, was die Stadtschulratspräsidentin Brandsteidl gefordert hat, nämlich Notenwahrheit. Ja, das wäre gut, Notenwahrheit zu haben, aber in Wien speziell, und da kann ich es am ehesten sagen, ist es kein Geheimnis, wenn zu viele
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