BundesratStenographisches Protokoll813. Sitzung / Seite 17

Nationalrat und im Bundesrat von breiten Mehrheiten getragen, und darüber freue ich mich immer besonders.

Die Projekte wurden schon erwähnt: Kindergarten verpflichtend, kostenfrei ab fünf Jahren, kleinere Klassen – Stichwort: 25 –, Sprachförderung, Bildungsstandards, Neue Mittelschule als Regelschule – liebe Frau Bundesrätin Mühlwerth, Sie müssen mich bei einem meiner nächsten Besuche in eine Neue Mittelschule begleiten, denn da passiert viel mehr als nur das Austauschen der Türschilder, obwohl das auch passiert –, Ober­stufenreform, neue Matura, kostenloses Nachholen von Bildungsabschlüssen, Lehre Matura, Schulaufsicht neu und schließlich Investitionen in die Bundesschulen. – Also es wurde sehr, sehr viel erreicht.

Ich sage aber auch gleich dazu, viel Arbeit liegt vor uns, denn der Gesetzesbeschluss, die politische Einigung ist einmal ein Meilenstein, aber dann müssen die Projekte ja auch tatsächlich in den Klassenzimmern ankommen. Das ist viel Arbeit im Detail, und ich darf Ihnen versichern, bei jedem einzelnen Projekt sind wir voll und ganz dahinter, dass die Umsetzung auch gut gelingt und dass hier Fortschritte zu erzielen sind.

Ich bin auch regelmäßig in Schulen – zuletzt in Guntramsdorf, in Markt Allhau, in Karlstein, in Oberndorf –, und es ist eine Freude, wenn man dann abseits der manch­mal ideologisch geführten Debatten feststellt, dass vieles einfach gelingt, in der Praxis umgesetzt wird von engagierten und motivierten Lehrerinnen und Lehrern, und da sage ich auch einfach einmal: Danke! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Vielleicht jetzt ganz kurz – das war quasi so ein bisschen der Überbau, die Zielsetzung, was mich treibt, auch wo meine Motivation liegt, welche Projekte wir umsetzen – die wichtigsten Punkte, an denen wir arbeiten.

Der jetzt unmittelbar wichtigste Punkt ist für mich die Umsetzung der Bildungs­standards. Da sind mir sehr wichtig: gelebte Schulpartnerschaft, Einbeziehung der Schüler/Schülerinnen, Lehrer und Lehrerinnen in Qualitätszirkeln an der Schule, gemeinsam mit den Pädagogischen Hochschulen, mit der Schulaufsicht.

Zweiter Punkt: Die Vorbereitung für die neue Matura läuft intensiv weiter. Wenn ich mir etwas wünschen darf: Also ich würde mich sehr freuen, wenn wir die eine oder andere Schule, den einen oder anderen AHS-Standort – sei er privat oder aus dem öffent­lichen Bereich – doch dafür gewinnen können, schon zum ursprünglich vereinbarten Termin die Matura zu machen, denn das wäre wohl motivierend für alle Beteiligten.

Der dritte Punkt ist ein enger Schulterschluss mit den Bürgermeistern und Bürger­meisterinnen. Die sind die zentralen Schulpartner. Eine gute Schule im Ort zu haben, das ist für jeden Bürgermeister/für jede Bürgermeisterin ein hoher Wert, mitunter sogar ausschlaggebend für Betriebsansiedlungen, und daher kooperieren wir besonders eng mit dem Gemeindebund und mit dem Städtebund bei der Umsetzung der Ganz­tagsschulen. Ich halte das für einen richtigen Schritt, und ich freue mich auch, dass da und dort die verschränkte Form zum Einsatz kommt, dass sie also auch klassenweise angeboten wird.

Die Neue Mittelschule wurde bereits erwähnt: Die ist in Umsetzung.

Ich komme jetzt zu den zwei großen strategischen Themen, die von meinen Vor­rednern auch schon angesprochen wurden.

Zunächst zum Dienst- und Besoldungsrecht für die Lehrerinnen und Lehrer. Ich kann die Eckpunkte, die Herr Bundesrat Wenger genannt hat, nur bestätigen. Genau darum geht es: attraktives Dienst- und Besoldungsrecht. Die Profession der Lehrer und Lehrerinnen macht es notwendig, dass wir Fachkarrieren anbieten, daher Bezahlung nach Funktion, klare Verantwortung für die Direktoren und Direktorinnen, gerade auch