Ihnen gegangen ist, Frau Ministerin – heute Morgen, als ich hier herkam, war ich vor allem auf einen Punkt neugierig: Spricht heute vonseiten der ÖVP jemand aus Tirol?
Ich finde das sehr schade! Herr Präsident, vielleicht möchten Sie ja noch ein paar Sätze sagen? Es wurde vorhin in der ÖVP das Wort „Etappenziel“ genannt, und eines muss ich hier schon sagen: Liebe ÖVP, ich bin ja für Etappenziele zu haben, wenn man weiß, wohin man will. Nur bei der ÖVP weiß ich in der Bildungspolitik wirklich nicht, wohin sie überhaupt will. (Zwischenrufe der Bundesräte Kainz und Mayer.) Hier muss ich wirklich die Frau Ministerin in Schutz nehmen ... (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Bundesrat Mayer: Die grüne Landespolitik in der Bildungspolitik ist auch nicht besser!) – Ich habe nur 5 Minuten, Leute! (Heiterkeit des Redners.)
Aber ich finde es eben, wie gesagt, schade, denn wir wissen ganz genau, dass es innerhalb der ÖVP divergierende Meinungen gibt, und das finde ich ja prinzipiell gut. Ich bin ja nicht der Meinung, wie es oft von außen heißt, wenn die Parteien streiten: Die streiten sich und das ist etwas Schlechtes! In eine Demokratie gehört die Auseinandersetzung betreffend Standpunkte und das Ringen um Standpunkte und auch das Streiten um Standpunkte dazu. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Ich halte das für richtig, aber hier in einer Länderkammer, wo man ja sehr bewusst einmal die Perspektive der Länder einbringen könnte, wo man auch eine Diskussion, die es durchaus gibt, die in den Bundesländern auch unterschiedlich geführt wird, einmal transparent machen, nach außen zeigen könnte und auch verschiedene Standpunkte zu dieser total wichtigen Kernfrage der Republik, nämlich die Bildung, auch transparent machen und zeigen könnte, hier siegt dann wieder sozusagen die Hegemonie der Parteizentrale und alles muss sozusagen brav und nach Vorgabe gemacht werden (Zwischenrufe der Bundesräte Junker und Tiefnig), und das finde ich ausgesprochen schade.
Ich finde es auch schade, wenn der Staatssekretär, der zuständig ist für Integration, Integration mit Segregation verwechselt und Kinder mit Migrationshintergrund von Kindern ohne Migrationshintergrund trennen will. (Bundesrat Mag. Klug: Stimmt, bravo!)
Wenn jemand nicht gut Deutsch spricht – und das sage ich auch ganz besonders Richtung Frau Mühlwerth und der FPÖ –, dann hat das nicht primär etwas mit der Herkunft zu tun, glauben Sie mir – ich bin nämlich selbst zugewandert und ich war in meiner Klasse nicht der Schlechteste in Deutsch; auch nicht mein türkischer Kollege und auch nicht mein chinesischer Kollege –, dann hat das sehr oft damit etwas zu tun, aus welcher Schicht und aus welchen bildungsfernen Schichten man kommt. Und ich finde es, wenn ich ehrlich bin, beschämend, dass, wenn die Frau Ministerin diesen wunderschönen Satz sagt – ich kann ihn nicht wortwörtlich zitieren, aber sinngemäß –: Alle Kinder, die in diesem Land in eine Schule gehen, egal woher sie kommen, sind unsere Kinder und wir haben die Verantwortung!, alle applaudieren und Sie nicht. (Beifall der Bundesrätin Kerschbaum und bei der SPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)
Was will uns das sagen? Wollen Sie uns damit sagen, das sind nicht unsere Kinder, für die sollten wir keine Verantwortung übernehmen, uns nicht um sie kümmern? (Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) Ich sage Ihnen eines ganz klar – Sie haben gesagt, die Gesamtschule ist nicht der Weisheit letzter Schluss; jetzt sage ich Ihnen etwas ganz ehrlich aus grüner Perspektive –, wir sind für die Gesamtschule und die ganztägige Gesamtschule, und wir sind vehement dafür, aber es ist ja nicht so, dass eine Gesamtschule per se gut ist! Es gibt gute Gesamtschulen und es gibt schlechte Gesamtschulen, man kann sich das weltweit anschauen. Ich finde, Österreich soll sich einfach an die Besten halten (Neuerlicher Zwischenruf der Bundes-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite