Jetzt bleibt keine Zeit mehr für mein Hauptprojekt. Bitte, wir brauchen eine HTL im Bezirk Kitzbühel, Frau Ministerin! Wir erheben derzeit die Bedarfsstudie. Wir haben 60 000 Einwohner, und wir müssen 50 Kilometer weit bis zur nächsten technischen Ausbildungsstätte fahren. Wir haben keine in unserem Bezirk. Ich bitte um Unterstützung, wenn wir dann soweit sind! Es wäre toll, wenn neben Kramsach, wo es jetzt eine Chemie-HTL gibt, im Bezirk Kitzbühel eine Informatik-HTL an die Handelsakademie Kitzbühel angeschlossen werden könnte. Ich bitte um kräftige Unterstützung! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
10.07
Präsident Georg Keuschnigg: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Rausch. – Bitte sehr.
10.07
Bundesrätin Mag. Bettina Rausch (ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier im Saal und zu Hause vor den Fernsehschirmen! Was mir in letzter Zeit in der Bildungsdebatte auffällt – das haben wir auch heute wieder gesehen – und was mir eigentlich nicht gefällt, ist: Bildung, institutionelle Bildung zumindest, beginnt irgendwo im Alter zwischen drei und fünf Jahren im Kindergarten und endet für manche vielleicht rund um die Dreißig mit einem abgeschlossenen Studium, für manche hoffentlich nie, weil sie sich fort- und weiterbilden. Bildung dauert ein Leben lang, aber wir führen die politische Debatte irgendwie in der Weise, als ginge es immer nur um die 10- bis 14-Jährigen. Die Mittelschule, die Hauptschule, das Gymnasium sind die zentralen Themen, und das finde ich schade, weil es politisch unnötig und sachlich irgendwo unsinnig ist, diese Reduktion zu machen.
Ich sage, warum es aus meiner Sicht politisch unnötig ist. Politisch unnötig sind die vielen Diskussionen über den Status quo, den wir haben, über das Projekt, an dem wir arbeiten, weil es auf Regierungsebene eine Vereinbarung gibt. Die Vereinbarung heißt: Die Mittelschule kommt, und das Gymnasium bleibt. – Und dazu stehen wir. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich gebe Kollegem Schreuder schon recht, man kann über alles diskutieren, denn Menschen sind unterschiedlicher Meinung und Diskussionen sollen nie ein Ende haben in der Politik. Deshalb wundert es mich umso mehr, dass ein Regierungsmitglied – nämlich Sie, Frau Bundesministerin – diese Sache nicht auf sich beruhen lässt. Es wundert mich, dass Sie das immer wieder in Frage stellen. Ich glaube, das schafft Verunsicherung, wenn Sie immer wieder so etwas sagen wie: Ich investiere nicht in die Gymnasien!, oder wenn wir medial immer wieder hören, dass Sie weiter an der Gesamtschule arbeiten. Mir ist schon klar, es kommt ein SPÖ-Parteitag, und man muss auch die eigenen Mitglieder irgendwie zufriedenstellen, aber dafür sind mir die Schülerinnen und Schüler eigentlich zu schade.
Ich möchte noch einmal sagen – ich meine, ich kenne mich in der SPÖ nicht so gut aus (Bundesrat Stadler: Es ist wichtig, dass du dich in der Bildung auskennst, wenn du da mitredest!), aber Kollege Schreuder kennt sich auch in der ÖVP nicht aus; ist auch okay –, eines ist für uns alle hier herinnen und auch für die Zuseherinnen und Zuseher zu Hause klar, denke ich: SPÖ und Grüne wollen das Gymnasium abschaffen, aber mit der ÖVP gibt es das nicht! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Bundesrates Schreuder.)
Wenn Sie aufmerksam Medien konsumiert haben – Herr Kollege Schreuder glaubt es immer noch nicht –, wissen Sie, was der Herr Vizekanzler und Bundesparteiobmann im „Sommergespräch“ sehr klar gesagt hat, nämlich dass die Strukturdebatte für ihn und damit auch für die ÖVP und für die Bundesregierung beendet ist.
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