BundesratStenographisches Protokoll813. Sitzung / Seite 24

Wir stehen zu dieser Einigung, und ich sage auch, warum wir dazu stehen. Es hat für andere Lösungen Befürworter gegeben, aber das Entscheidende im politischen Prozess ist doch, dass wir, wenn es eine Einigung gibt, daran weiterarbeiten können und nicht weiter für Verunsicherung sorgen. Ich will, dass die Kinder darauf vertrauen können, in welche Schule sie jetzt, in den nächsten vier Jahren und darüber hinaus gehen können. Ich will, dass die Eltern wissen, in welche Schule sie ihre Kinder schicken, wie sich diese Schule entwickelt. Und ich will, dass die Lehrer wissen, in welche Schule sie ihre Zeit und Energie investieren sollen. Es kostet viel Kraft in den Schulen, die Neue Mittelschule zu entwickeln, das weiß ich aus eigener Erfahrung, aus vielen Gesprächen. Daher halte ich es für fahrlässig und nicht richtig, wenn man jetzt sagt, das ist ohnehin nur eine Zwischenstufe, man investiert eigentlich in etwas, das gar nicht bleibt. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist, wie gesagt, das eine. Diese Debatte ist aus meiner Sicht politisch überflüssig.

Sie ist aber auch sachlich unsinnig, und das ist schade. Wenn wir wollen, dass junge Menschen, alle jungen Menschen, Zukunftschancen und die Chance auf ein selbst­bestimmtes Leben haben – ich unterstelle einmal uns allen hier herinnen, dass wir das wollen, vielleicht aus unterschiedlichen Gründen, volkswirtschaftlichen, gesellschafts­politischen, menschlich-moralischen Gründen –, wenn wir wollen, dass junge Men­schen diese Chancen haben, dann geht es um viele andere Themen, ja Baustellen, möchte ich sagen. Es geht in erster Linie nicht darum, welches Namensschild auf einer Schule steht oder ob alle Schülerinnen und Schüler eines Jahrgangs in dasselbe Schulgebäude gehen. Es geht aus meiner Sicht vielmehr darum, was in dieser Schule, was in den Klassen vor sich geht.

Wir sollten also nicht über Strukturen reden, sondern eher über Methoden und Inhalte. Dazu nur einige Schlagworte:

Es geht zum Beispiel um Frühförderung, auch um sprachliche Frühförderung. Sie unterstellen Staatssekretär Kurz etwas ganz Falsches, Kollege Schreuder, wenn Sie sagen, er wolle Kinder unterschiedlich zuordnen. Es gibt jetzt schon ein Vorschul­system für Schülerinnen und Schüler, für Kinder, die kognitive, motorische Defizite haben, um sie darauf vorzubereiten, in die Volksschule einzusteigen. Wir wollen einfach, dass auch sprachliche Defizite als Grund dafür anerkannt werden, in die Vorschule zu gehen, damit dann der Schüler/die Schülerin  (Zwischenruf des Bun­desrates Schreuder.) – Nein, natürlich nicht, keine Frage, aber Staatssekretär Kurz darf doch wohl als Regierungsmitglied über alle Menschen reden. Es betrifft öfter Leute mit Migrationshintergrund, aber nicht nur – nicht mehr und nicht weniger.

Wir wollen haben, dass Schüler dem Unterricht folgen können, daher: sprachliche Frühförderung. (Beifall bei der ÖVP.)

Es geht sicher um Nahtstellen-Management. Diesbezüglich geschieht in der Neuen Mittelschule schon viel, aber das muss auch auf alle Schulstufen ausgeweitet werden.

Ebenso geht es um so etwas wie Bildungs- und Laufbahnberatung. Die Potenzial­analyse ist in Niederösterreich – Sonja Zwazl hat das mit Landeshauptmann Pröll umgesetzt – ein taugliches Modell, von dem wir uns wünschen, dass es auf alle Schulstufen und Altersstufen ausgeweitet wird.

Es geht um eine Änderung der Curricula, der Fächer, die unterrichtet werden. Niemand versteht, warum im Zeugnis immer noch nahezu dieselben Fächer stehen, die unsere Eltern schon hatten. Wir brauchen eine Fokussierung auf die Grundfertigkeiten in den Pflichtschulen, und wir brauchen in den Höheren Schulen auch im Sinne einer besseren Vorbereitung auf ein Leben in einer veränderten Welt mehr Naturwissen-