Ja, ich glaube nicht, dass wir das jetzt in den nächsten Wochen als Regierung abschaffen; aber mein politisches Ziel bleibt die gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schreuder.)
Kurz zu Ihnen, lieber Herr Bundesrat Pisec: Sie haben vollkommen zu Recht die Zeitkomponente in der Bildungspolitik angesprochen. Da gibt es einzelne Maßnahmen, die sehr rasch wirken – es wurden etwa Coaching-Maßnahmen angesprochen, die unmittelbar wirken. Bei sehr vielen bildungspolitischen Maßnahmen – ich erwähne jetzt das verpflichtende Kindergartenjahr, die kleineren Klassen – ist es so, wenn wir sie aus Indikatoren wie zum Beispiel dem PISA-Test ablesen wollen, dann brauchen wir Durchhaltevermögen, weil wir das frühestens 2018, 2019 dann auch sehen werden, weil da die entsprechenden „Alterskohorten“ – unter Anführungszeichen – tatsächlich getestet werden.
Ich freue mich aber sehr über den Bericht aus der Praxis vom Herrn Bundesrat Schweigkofler, dass zum Beispiel die Bildungsstandards jetzt schon zu einer Kompetenzorientierung führen und damit die Qualität im Unterricht sehr, sehr stark beeinflussen, in den Vordergrund rücken. Das freut mich und bekräftigt mich, dass wir jetzt auch die Auswertung der Bildungsstandards, die Feedback-Prozesse an den Schulstandorten gut vorbereiten, dann auch begleiten, damit Eltern, Schüler, Lehrer diese Qualitätsgespräche auch führen können. – Vielen, vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
10.27
Präsident Georg Keuschnigg: Vielen Dank, Frau Bundesministerin.
Die Aktuelle Stunde ist somit beendet.
Ich darf Herrn Vizekanzler Michael Spindelegger begleitet von Staatssekretär Reinhold Lopatka hier im österreichischen Bundesrat sehr herzlich willkommen heißen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der FPÖ.)
Präsident Georg Keuschnigg: Hinsichtlich der eingelangten, vervielfältigten und verteilten Anfragebeantwortungen 2680/AB bis 2700/AB und
jenes Schreibens des Bundeskanzlers bezüglich der Ernennung jeweils eines ordentlichen und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen beziehungsweise
jenes Schreibens des Bundeskanzlers betreffend die Amtsenthebung des Staatssekretärs Dr. Wolfgang Waldner sowie die erfolgte Ernennung von Herrn Dr. Reinhold Lopatka zum Staatssekretär im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten sowie
jener Schreiben des Generalsekretärs für auswärtige Angelegenheiten betreffend die Aufnahme von Verhandlungen mit Albanien über die Änderung des Abkommens der Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur, Bildung und Wissenschaft sowie darüber hinaus
über die Leihe von Gegenständen ihres beweglichen Kulturerbes im Staatseigentum für Ausstellungen auf dem Gebiet des jeweils anderen Staates und bezüglich der
Überarbeitung der Vertragswerke anlässlich des 25. Weltpostkongresses beziehungsweise
ein Abkommen mit Italien betreffend die polizeiliche Zusammenarbeit und
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