ein Abkommen über die Wälder in Europa beziehungsweise
ein Abkommen mit Nigeria über die Förderung und den Schutz von Investitionen sowie
ein Abkommen mit dem König Abdullah bin Abdulaziz Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog über dessen Amtssitz
verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilten Mitteilungen gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.
Die schriftlichen Mitteilungen haben folgenden Wortlaut:
Liste der Anfragebeantwortungen (siehe S. 5)
*****
Schreiben des Bundeskanzlers betreffend Amtsenthebung sowie gleichzeitige Ernennung eines Staatssekretärs:
„Bundeskanzleramt Österreich
WERNER FAYMANN
BUNDESKANZLER
An den
Präsidenten des Bundesrates
Georg KEUSCHNIGG
Parlament
1017 Wien
GZ 350.000/0002-I/4/12
Wien, am 11. September 2012
Sehr geehrter Herr Präsident!
Ich beehre mich mitzuteilen, dass der Herr Bundespräsident mit Entschließung vom 31. August 2012, GZ S210.010/1-BEV/12, gemäß Artikel 74 Absatz 3 Bundes-Verfassungsgesetz in Verbindung mit Artikel 78 Absatz 2 Bundes-Verfassungsgesetz Herrn Staatssekretär Dr. Wolfgang WALDNER mit Wirksamkeit 3. September 2012 vom Amt als Staatssekretär enthoben hat.
Gleichzeitig beehre ich mich mitzuteilen, dass der Herr Bundespräsident mit Entschließung vom 11. September 2012, GZ S210.010/2-BEV/12, gemäß Artikel 70 Absatz 1 Bundes-Verfassungsgesetz in Verbindung mit Artikel 78 Absatz 2 Bundes- Verfassungsgesetz Herrn Dr. Reinhold LOPATKA zum Staatssekretär ernannt und ihn dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten zur Unterstützung in der Geschäftsführung und zur parlamentarischen Vertretung beigegeben hat.
Mit den besten Grüßen“
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Schreiben des Bundeskanzlers betreffend Vorschlag für Nominierungen gemäß Art. 23c Abs. 5 B-VG:
„Bundeskanzleramt Österreich
WERNER FAYMANN
BUNDESKANZLER
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