Sehr geehrter Herr Präsident!
Im Auftrag von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger unterrichte ich Sie gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG, dass auf Grund des Vorschlages der Bundesregierung vom 24. Juli 2012 (Pkt. 12 des Beschl.Prot. Nr. 151) der Herr Bundespräsident am 16. August 2012 die Vollmacht zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Albanien über die Zusammenarbeit betreffend die Leihe von Gegenständen ihres beweglichen Kulturerbes im Staatseigentum für Ausstellungen auf dem Gebiet des jeweils anderen Staates erteilt hat. Die Aufnahme dieser Verhandlungen wird ehestmöglich erfolgen.
Zur näheren Information lege ich eine Kopie des Vortrages an den Ministerrat bei.
Mit meinen besten Grüßen
Beilage“
„Bundesministerium für europäische
und internationale Angelegenheiten
BMeiA-AL.5.26.41/0014-V.1/2012
Abkommen zwischen der Republik
Österreich und der Republik Albanien
über die Zusammenarbeit betreffend
die Leihe von Gegenständen ihres beweglichen
Kulturerbes im Staatseigentum für Ausstellungen
auf dem Gebiet des jeweils anderen Staates;
Verhandlungen
Vortrag an den M i n i s t e r r a t
Es besteht Interesse, zwischen Österreich und Albanien ein Abkommen über die Zusammenarbeit betreffend den gegenseitigen befristeten Leihverkehr von beweglichen Kulturgütern im Staatseigentum auszuarbeiten. Das Abkommen soll an die geplante Änderung des Kulturabkommens mit Albanien (BGBl. III Nr. 164/2006) anknüpfen, in welcher die Ausarbeitung dieses Abkommens in Aussicht genommen wird.
Ein solches Abkommen hätte den Zweck, die rechtlichen Rahmenbedingungen für den gegenseitigen befristeten Leihverkehr von beweglichen Kulturgütern zur Ausstellung im jeweils anderen Land festzulegen. Ein zentrales Element des geplanten Abkommens wird die völkerrechtliche Absicherung der Immunität der verliehenen Objekte sein.
Für die Verhandlung des Abkommens wird nachstehende österreichische Delegation in Aussicht genommen:
Bot. Dr. Martin Eichtinger Delegationsleiter
Bundesministerium für europäische
und internationale Angelegenheiten
Bot. Dr. Helmut Tichy Stv. Delegationsleiter
Bundesministerium für europäische
und internationale Angelegenheiten
MR Mag. Norbert Riedl Bundesministerium für Unterricht,
Kunst und Kultur
Ges. Dr. Hans-Martin Windisch-Grätz Bundesministerium für europäische
und internationale Angelegenheiten
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite