Verhandlungen, wobei laut dem Oslo Mandat bis Mitte 2013 die Endergebnisse der Verhandlungen vorliegen sollen.
Österreich beabsichtigt, eine Delegation mit folgender Zusammensetzung zur Teilnahme an den Verhandlungen eines Abkommens über die Wälder in Europa zu entsenden:
SC DI Gerhard Mannsberger Delegationsleiter
Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft,
Umwelt und Wasserwirtschaft
MR DI Ingwald Gschwandtl Stv. Delegationsleiter
Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft,
Umwelt und Wasserwirtschaft
DI Dr. Georg Rappold Stv. Delegationsleiter
Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft,
Umwelt und Wasserwirtschaft
Dr. Philip Bittner Stv. Delegationsleiter
Bundesministerium für europäische
und internationale Angelegenheiten
Der Delegation werden die erforderlichen Berater beigezogen werden.
Die mit der Verhandlung dieses Abkommens verbundenen Kosten finden ihre Bedeckung in den Budgetansätzen der jeweils entsendenden Ressorts. Das künftige Abkommen wird voraussichtlich keine finanziellen Auswirkungen haben; sofern es dennoch zu solchen kommen sollte, werden sie aus den dem zuständigen Ressort zur Verfügung gestellten Mitteln bedeckt.
Der geplante Staatsvertrag wird gesetzesändernd bzw. gesetzesergänzend sein und daher der Genehmigung des Nationalrats gemäß Art. 50 B-VG bedürfen.
Der Nationalrat und der Bundesrat werden gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG von der Aufnahme der Verhandlungen unverzüglich unterrichtet werden.
Im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft stelle ich den
Antrag,
die Bundesregierung wolle dem Herrn Bundespräsidenten vorschlagen, die Mitglieder der österreichischen Delegation in der oben angegebenen Zusammensetzung zur Teilnahme an den Beratungen und Beschlussfassungen des zwischenstaatlichen Verhandlungsausschusses über ein Abkommen über die Wälder in Europa sowie den Leiter der österreichischen Delegation, SC DI Gerhard Mannsberger, und im Fall seiner Verhinderung den stellvertretenden Leiter, MR DI Ingwald Gschwandtl, und im Fall dessen Verhinderung den stellvertretenden Leiter, DI Dr. Georg Rappold, zur Unterzeichnung der allfälligen Schlussakte des zwischenstaatlichen Verhandlungsausschusses zu bevollmächtigen.
Wien, am 22. August 2012
SPINDELEGGER m.p.“
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„Der Generalsekretär
für auswärtige Angelegenheiten
Dr. Johannes Kyrle
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