BundesratStenographisches Protokoll813. Sitzung / Seite 46

gesammelt. Reinhold Lopatka war dreimal Regierungsmitglied – die jetzige Funktion miteingerechnet – als Staatssekretär, er kennt daher den Regierungsalltag.

Reinhold Lopatka hat als Marathonläufer auch gelernt, Ausdauer zu seinem Programm zu machen, und das ist wichtig, denn im Außenministerium heißt es, vielfältige Anforderungen auch in dauernder Belastung auszuhalten. Ich glaube daher, dass er insgesamt genau der richtige Mann ist, um im Außenministerium die Republik Österreich bei internationalen Konferenzen, in Brüssel, aber auch im Land zu vertreten, und begrüße ihn herzlich auf der Regierungsbank. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten von SPÖ und FPÖ.)

Ich möchte diese Gelegenheit aber auch wahrnehmen, um insbesondere auf Fragen der Europapolitik einzugehen, weil sie in Österreich, aber auch insgesamt eine Heraus­forderung darstellen, der wir uns einfach zu stellen haben. Ich darf in fünf kurzen Punkten erläutern, wo die Herausforderungen in der aktuellen Situation besonders zu finden sind.

Erstens: Wir müssen diese Vertrauenskrise in Europa bekämpfen, die sich jetzt in der Eurokrise manifestiert. Ich darf das noch einmal erwähnen, weil ich es schon vielfach gesagt habe: Wir brauchen Instrumente zur Stabilisierung des Euro, und diese Instrumente haben wir jetzt. Wir haben den Fiskalpakt, der in anderen Ländern noch zu ratifizieren ist, in Österreich schon beschlossen, und das heißt, jeder muss seinen Haushalt selbst in Ordnung bringen. Das ist eine Grundvoraussetzung, dass insgesamt der Euro wieder eine stabile Währung sein kann.

Wir haben den ESM im Nationalrat beschlossen. Mittlerweile gibt es durch das Urteil von Karlsruhe auch in Deutschland grünes Licht für die Ratifizierung, und damit ist ein Werkzeug geschaffen, wie man Ländern unter die Arme greifen kann – kurzfristig, als Überbrückung –, damit sie ihre Währung auch wieder stabilisieren können. Das ist eine zweite wichtige Voraussetzung, um wieder Vertrauen in den Euro zu schaffen.

Wir haben natürlich auch eines sicherzustellen, nämlich selbst wieder Vertrauen zu fassen – im Sinne von Optimismus, im Sinne dessen, dass wir einfach auch ins Zentrum stellen, dass diese Währung eine stabile sein wird. Wenn wir selbst ständig nur über die Krise reden, dann wird niemand anderer glauben, dass der Euro sicher ist und dass wir damit eine gute Zukunftssicherung gelegt haben. Darum möchte ich auch an dieser Stelle alle auffordern, wegzukommen vom reinen Krisengerede und wieder hinzukommen zur Zukunftsdebatte und damit der Sicherheit auch wieder den nötigen Spielraum zu geben.

Ich möchte zum Zweiten besonders auf diese Zukunft eingehen. Wir brauchen den Weg zurück in die Zukunft in Europa, und nicht ständig nur die Frage, wie wir uns gegenseitig Probleme zuschieben. Diese Zukunftsdebatte wurde eröffnet. Elf Außen­minister der Europäischen Union haben vor zwei Wochen ein Papier verabschiedet, in dem viele Fragen angesprochen sind, die die Zukunft Europas prägen werden – von den Institutionenfragen über die Sicherung der Wirtschafts- und Währungsunion bis hin zum Ausblick eines etwas weiteren Europas, was in diesen Tagen auch wichtig ist.

Ich möchte daher auch hier noch einmal betonen: Wir brauchen auch ein europäisches Reformkonzept, wo wir uns alle in eine Diskussion mit hineinbegeben, und da sind nationale Parlamente – egal, ob Nationalrat oder Bundesrat, aber auch Landtage – gefordert, sich so wie das Europäische Parlament an dieser Debatte zu beteiligen. Ich möchte die Gelegenheit heute wahrnehmen, auch den Bundesrat und die Bundes­rätinnen und Bundesräte zu bitten, sich dieser Debatte über die Zukunft zu stellen, ihre Ideen mit einzubringen, damit wir in einem Reformkonzept, das nächstes Jahr in der Europäischen Union diskutiert werden wird, miteinander unsere Ideen einbringen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)