BundesratStenographisches Protokoll813. Sitzung / Seite 47

Ich möchte zum Dritten erwähnen, dass wir die Bürger in Österreich und generell in der Europäischen Union auf diesem Weg mitnehmen müssen. Wenn wir einen Konvent einsetzen – ich rechne damit, dass das mit Jahresende der Fall sein wird –, wird es nicht genügen, dort nur Repräsentanten hinzuschicken. Es wird notwendig sein, dass wir auch in Österreich diese Diskussion laufend mit den Bürgern führen.

Wir vom Außenministerium haben jetzt ein neues Konzept auf den Tisch gelegt, das diese Einbindung der Bürger in einer modernen Form vorsieht, indem wir uns einen Medienpartner suchen, indem wir Veranstaltungen an bestimmten Orten machen. Zweimal haben wir das bereits durchgeführt – einmal in Mautern in Niederösterreich, einmal in Steyr in Oberösterreich –, und wir werden das jetzt in Graz fortsetzen und viele andere Destinationen mitnehmen. Der Medienpartner wird Vorsorge dafür treffen, dass Bürger ihre Fragen bereits vorweg dorthin schicken können und wir in den Veranstaltungen speziell auf diese Fragen eingehen können. Das ist wichtig, denn letztlich müssen wir die Fragen beantworten, die die Bürger interessieren, und nicht jene, die wir gerne in den Vordergrund stellen wollen. Ich sehe anhand der ersten beiden Townhall Meetings – wie wir das nennen –, dass dieses Konzept voll aufgeht.

Daher: Bürger mitnehmen, sie an der Diskussion beteiligen, auch während eines Reformprozesses in Europa, das möchte ich gerne gewährleisten, und auch hier gilt die Aufforderung für alle Mandatare, sich in den Regionen zu beteiligen. Wir haben das jetzt schon mehrfach praktiziert, und es ist eine gute Gelegenheit, sich dort, wo man näheren Kontakt hat, wo man die Verhältnisse besonders kennt, als Mandatar einzubringen.

Das Vierte, das ich kurz erwähnen möchte, ist: Wir brauchen auch ein Europa mit mehr Biss. Es kann nicht sein, dass wir eine Europäische Union mit 17 Ländern haben, die eine gemeinsame Währung haben, dass wir aber für die gemeinsame Währungspolitik wenig Kompetenzen haben. Ein Wettbewerbskommissar in Europa kann in jedes Rechtsgeschäft eingreifen, wenn er glaubt, die Wettbewerbsregeln seien verletzt. Ein Währungskommissar ist de facto Zaungast beim Europäischen Rat. Das kann nicht die Zukunft sein. Daher brauchen wir auch Rechte, dafür stehe ich, die wir einem Wäh­rungskommissar künftig zugestehen müssen, und daher bin ich dafür, dass wir das auch in einer Vertragsreform gewährleisten. (Beifall bei der ÖVP.)

Lassen Sie mich mit einem fünften Punkt schließen, und zwar mit dem Punkt, der die Europa-Agenda betrifft.

Natürlich brauchen wir in Europa auch Innovation und vor allem Wachstum. Es ist daher unsere Aufgabe jetzt, wo wir in diesem Jahr den mehrjährigen Finanzrahmen für die Periode bis 2020 beschließen wollen, vor allem den Wachstumselementen besonderes Augenmerk zu schenken.

Wir haben dazu auch als Österreich Ideen eingebracht für einen Wachstumsfonds, der besonders kleine und mittlere Unternehmen und da besonders die innovativen unterstützen soll. Diese Ideen sind auch in die jetzigen Programme eingeflossen – noch nicht zur Genüge, aber doch in einem bemerkenswerten Ausmaß, weil die Kommission bereits Vorschläge dazu erarbeitet.

Das wollen wir für die Zukunft gewährleisten: Kleine und mittlere Betriebe sind das Rückgrat nicht nur der österreichischen Wirtschaft, sondern auch der europäischen Wirtschaft, und die brauchen unsere Unterstützung. Gerade mit Basel II und Basel III haben sie bemerkenswerte Auflagen, die ihnen wenig Kredite ermöglichen, und daher müssen wir ihnen die Sicherheit geben, dass sich Investition lohnt. Dort werden die Arbeitsplätze der Zukunft geschaffen, und darum möchte ich, dass wir diese Wachs­tumsinitiativen besonders unter den Gesichtspunkt „kleine und mittlere Unternehmen und ihre Unterstützung“ stellen. Das ist das Programm! (Beifall bei der ÖVP.)