BundesratStenographisches Protokoll813. Sitzung / Seite 48

Meine sehr geschätzten Damen und Herren, ich möchte diese Gelegenheit, den neuen Staatssekretär vorzustellen, der sich voll und ganz in die Europa-Agenda in Österreich miteinbringen wird, dazu wahrnehmen, dies zu verbinden mit einer generellen Europa-Debatte. Ich hoffe, dass wir darüber einen konstruktiven Diskurs führen. – Vielen herz­lichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

10.41

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Ich danke dem Herrn Bundesminister für seine Ausführungen.

Wir gehen in die Debatte ein.

Als Erster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Krusche. – Bitte, Herr Kollege.

 

10.41.59

Bundesrat Gerd Krusche (FPÖ, Steiermark): Herr Bundesminister! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Hohes Präsidium! Meine Damen und Herren! Werte Zuseher zu Hause! Eingangs möchte ich betonen, dass es für mich als steirischen Abgeordneten immer eine Freude ist, wenn die Regierung durch einen weiteren Steirer – ich hätte jetzt fast gesagt: aufgewertet wird; ich sage das natürlich nicht (ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP) – ergänzt wird. Ich hoffe, dass es Ihnen, Herr Staats­sekretär, gelingen wird, über der Wahrnehmbarkeitsgrenze zu liegen und sich damit von Ihrem Vorgänger deutlich zu unterscheiden.

Allerdings ist die Freude, auch in Anbetracht dessen, was Sie soeben gesagt haben, Herr Bundesminister, enden wollend. Sie haben über die zukünftige Europapolitik gesprochen und gesagt, dass die Finanzkrise Reformen erfordere – da stimme ich Ihnen schon zu –, aber Sie haben interessanterweise auch gesagt, jeder müsse seinen Haushalt selber in Ordnung bringen. Was Sie aber nicht gesagt haben, ist, dass der jeweilige Staat das offensichtlich auf unsere Kosten machen soll und der einiger weniger anderer Länder. (Bundesrat Hammerl: Das kennen wir alles schon!) Und Sie haben auch mehr oder weniger dazu aufgefordert, die Krise totzuschweigen. Sie haben das als vertrauensbildende Maßnahme dargestellt, so, dass man darüber am besten gar nicht redet.

Wenn das Krisenbewältigungspolitik ist, dann habe ich, muss ich ganz ehrlich sagen, wenig Vertrauen in die Zukunft!

Wir können, meine Damen und Herren, die Faktenlage nicht wegdiskutieren. Ich habe gestern einen Bericht auf CNN gesehen, wo die Entwicklung der Arbeitslosigkeit in den letzten Jahren, die Sie auch angesprochen haben, zwischen der EU, den USA und Japan miteinander verglichen worden ist. Und da war eine interessante Grafik zu sehen: Auf unterschiedlichem Niveau hat sich das in den vergangenen Jahren parallel entwickelt, allerdings geht seit letztem Jahr die Schere auseinander: In Europa, in der Euro-Zone steigt die Arbeitslosigkeit, während sie in den beiden anderen Ländern sinkt. Das sind durchaus bedenkliche Zahlen. Von der Jugendarbeitslosigkeit in Ländern wie Spanien will ich gar nicht reden. Aber wenn Sie sagen, darüber sollen wir nicht reden, damit schaffen wir Vertrauen, so bin ich nicht bei Ihnen. Das ist genau das Gegenteil von dem, was eigentlich in dieser Situation notwendig wäre! (Beifall bei der FPÖ.)

Die Reformen scheinen auch in eine falsche Richtung zu gehen beziehungsweise zu weisen. Ich möchte Sie eigentlich auffordern: Verhindern Sie, dass dieses Europa noch zentralistischer, noch bürokratischer wird, als es ohnehin ist, und dass noch mehr Souveränität an Brüssel abgegeben werden muss, denn damit würden wir uns eigent­lich selber schrittweise abschaffen!