Wir mussten leider auch zur Kenntnis nehmen, das bereits eine „kalte“ Reform, wenn ich das so bezeichnen darf, und zwar ohne Bürgerbeteiligung, ohne Einbindung der Österreicherinnen und Österreicher stattgefunden hat – hin zu einer Transferunion entgegen allen Verträgen von Lissabon. Nichts anderes ist in diesem ESM festgeschrieben, der eine 90-Grad-Kehrtwendung der ursprünglich festgeschriebenen Prinzipien – nämlich: keine Schuldenunion, kein Bail-Out – darstellt.
Wir – und das können Sie uns nicht nehmen, Herr Bundesminister – werden nicht davon ablassen, auch in Zukunft diese Fehler aufzuzeigen und zu bekämpfen. Und wir sind ja nicht alleine damit, sondern wir befinden uns in guter Gesellschaft zahlreicher Experten, die unsere Ansichten durchaus teilen. Erinnern Sie sich nur an das Hearing, das hier im Hohen Hause zu der ESM-Debatte stattgefunden hat! (Ruf bei der ÖVP: Frank Stronach!) – Ich habe den Frank Stronach nicht als Experten bezeichnet. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Sie hätten also eigentlich, Herr Staatssekretär, die Chance, hier Profil zu zeigen, zumal der Herr Bundesminister, wie ich den Eindruck habe, diesen Job als Außenminister eigentlich nur als Nebenjob macht. (Bundesrat Hensler: Das ist ungeheuerlich!)
In Anbetracht der Tatsache, dass Sie, Herr Bundesminister, Vizekanzler sind, dass Sie Obmann Ihrer Partei sind und dass, wie ich hier heute bereits in der Debatte von vorhin feststellen musste, der Wahlkampf bereits ausgebrochen ist, muss ich eigentlich sagen: Im nächsten Jahr werden Sie nicht viel Zeit haben, Herr Bundesminister – vielleicht außer einiger medienwirksamer Auftritte (Bundesrat Mayer: Das ist eine Frechheit!) –, sich wirklich selber um die Außenpolitik zu kümmern. (Bundesrat Hensler: Gibt es bei dir irgendetwas Positives!? Das ist unerhört!)
Wir hoffen auf eine konstruktive Zusammenarbeit, aber verfallen Sie, bitte, nicht in genau das, was Sie, Herr Bundesrat, jetzt hier aufzeigen, nämlich in diese dumpfe, parteipolitisch motivierte, gebetsmühlenartig (Zwischenrufe bei der ÖVP) wiederholte Anschüttung gegen die FPÖ (Oje-Rufe bei der ÖVP), wobei immer wieder behauptet wird, dass wir den Schilling abschaffen wollen. – Das wollen wir nicht! Verzeihung, den Schilling einführen! (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Das wollen wir nicht – im Gegensatz zum Stronach! –, sondern wir wollen eigentlich das Umgekehrte: Wir wollen, dass die Fehler der Vergangenheit behoben werden, da Staaten, die nicht reif waren und es auch heute noch nicht sind, in diese Währungsunion aufgenommen worden sind.
Wir sollten diesen Staaten eine Chance geben, ihre Haushalte, ihre Wirtschaft in Ordnung zu bringen. Es ist schon klar, dass das viel Geld kostet, aber warum sollen in der Politik alle Spielregeln, die es in der Wirtschaft und auch im Privatleben gibt, über Bord geworfen werden? Jede Firma, die konkursreif ist, wird auch in Konkurs gehen, und die Bank wird nicht sagen: Jetzt verlieren wir das Geld, deswegen schmeißen wir noch weiteres Geld nach! Das kann nicht die Lösung dieser Probleme sein! (Zwischenruf des Bundesrates Tiefnig.)
Aber sehr aufschlussreich war, Herr Bundesminister, in Ihrem Statement auch, dass Sie sich in Ihren Ausführungen ausschließlich auf die EU beschränkt haben. Ich will jetzt die Stichworte „Schengen“ und „Bulgarien-Beitritt“ gar nicht in den Mund nehmen, aber gerade Österreich, Herr Bundesminister und Herr Staatssekretär, hat in der Vergangenheit als neutrales Land seine Stellung in der Welt besonders deutlich hervorgehoben. Und ich muss leider sagen: Nach Kreisky ist es mit der österreichischen Außenpolitik kontinuierlich bergab gegangen – so leid es mir tut! (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Ja, wenn ihr über eure eigenen Fehler lacht, so mag das zwar nett sein, aber es trägt nicht zur Lösung bei. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)
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