Dem zuständigen Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten wurde jener bereits eingelangte Außen- und Europapolitische Bericht 2011 der Bundesregierung zugewiesen, der Gegenstand der heutigen Tagesordnung ist. Der Ausschuss hat seine Vorberatung abgeschlossen und einen schriftlichen Ausschussbericht erstattet.
Ich habe den zuvor genannten Verhandlungsgegenstand beziehungsweise die Erklärung des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten anlässlich der Ernennung eines neuen Staatssekretärs auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.
Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Dies ist nicht der Fall.
Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsident Georg Keuschnigg: Bevor wir in die Tagesordnung eingehen, gebe ich bekannt, dass mir ein Verlangen im Sinne des § 61 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf dringliche Behandlung der schriftlichen Anfrage der Bundesräte Hans-Jörg Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Inseratenkeiler Werner Faymann an den Herrn Bundeskanzler vorliegt.
Im Sinne des § 61 Abs. 4 der Geschäftsordnung verlege ich die Behandlung an den Schluss der Sitzung, aber nicht über 16 Uhr hinaus.
Erklärung des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten gemäß § 37 Abs. 4 GO-BR anlässlich der Ernennung eines neuen Staatssekretärs
Präsident Georg Keuschnigg: Wir gehen nun in die Tagesordnung ein und kommen zu deren 1. Punkt.
Ich begrüße Herrn Vizekanzler und Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger noch einmal sehr herzlich bei uns im österreichischen Bundesrat. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten von SPÖ und FPÖ.)
Bevor ich dem Herrn Vizekanzler und Bundesminister das Wort erteile, gebe ich bekannt, dass mir ein schriftliches Verlangen von fünf Bundesräten im Sinne des § 37 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Bundesrates vorliegt, im Anschluss an die abgegebene Erklärung eine Debatte durchzuführen. Da dieses Verlangen genügend unterstützt ist, werde ich ihm ohne Weiteres stattgeben.
Ich erteile nun Herrn Bundesminister Dr. Spindelegger zur Abgabe seiner Erklärung das Wort. – Bitte, Herr Bundesminister.
10.32
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Herr Präsident! Sehr geschätzte Bundesrätinnen und Bundesräte! Meine Damen und Herren! Ich möchte heute diese Gelegenheit nutzen, den neuen Staatssekretär im Außenministerium Dr. Reinhold Lopatka vorzustellen, und möchte damit beginnen, dass ich die Beweggründe näher erläutere, warum ich ihn ausgewählt habe, in meinem Ministerium Staatssekretär zu sein. (Vizepräsident Mag. Himmer übernimmt den Vorsitz.)
Reinhold Lopatka hat im letzten Jahr intensiv im Nationalrat die Fragen der Europa- und Außenpolitik für die ÖVP-Fraktion betreut, er hat dabei viel wertvolle Erfahrung
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