Gesandter Dr. Marcus Bergmann Bundesministerium für europäische
und internationale Angelegenheiten
Legationsrätin MMag. Ulrike Köhler Bundesministerium für europäische
und internationale Angelegenheiten
Die mit der Verhandlung dieses Abkommens verbundenen Kosten finden ihre Bedeckung in den Budgetansätzen des entsendenden Ressorts. Die finanziellen Auswirkungen des Abkommens werden sich in sehr engen Grenzen halten. Es kommt nicht zu einem Entfall von Einnahmen, sondern nur zum Verzicht auf Steuern und Zölle, die ohne die durch das Abkommen erst ermöglichte Ansiedlung des Zentrums in Österreich gar nicht anfallen würden.
Das geplante Abkommen wird gesetzändernd bzw. gesetzesergänzend sein und daher der Genehmigung des Nationalrats gemäß Art. 50 B-VG bedürfen.
Der Nationalrat und der Bundesrat werden gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG von der Aufnahme der Verhandlungen unverzüglich unterrichtet werden.
Ich stelle daher den
Antrag,
die Bundesregierung wolle dem Herrn Bundespräsidenten vorschlagen, die Mitglieder der österreichischen Delegation in der oben angeführten Zusammensetzung zu Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem König Abdullah bin Abdulaziz Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog über den Amtssitz des König Abdullah bin Abdulaziz Zentrums für interreligiösen und interkulturellen Dialog zu bevollmächtigen.
Wien, am 5. September 2012
SPINDELEGGER m.p.“
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Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Georg Keuschnigg: Weiters gebe ich bekannt, dass ein Schreiben des Ministerratsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend den Aufenthalt der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures von 30. September bis 4. Oktober 2012 in Indien bei gleichzeitiger Beauftragung des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos mit ihrer Vertretung eingelangt ist.
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Darüber hinaus ist der Tätigkeitsbericht der Bundesanstalt für Verkehr 2011, vorgelegt von der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie, eingelangt, der dem Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie zur Vorberatung zugewiesen wurde.
Ebenso eingelangt sind der Bericht über die Situation der österreichischen Land- und Forstwirtschaft und der Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft im Jahre 2013, die jeweils dem Ausschuss für Land-, Forst und Wasserwirtschaft zur Vorberatung zugewiesen wurden.
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