BundesratStenographisches Protokoll813. Sitzung / Seite 51

bestehen, nicht nur wirtschaftlich und finanzpolitisch, sondern auch gesellschafts­politisch und global gesehen.

Und da stellen sich viele Fragen, wie zum Beispiel:

Wie kommen wir weg von dem zweifellos erfolgreichen Krisenmanagement zu einem Europa, das wir haben wollen und das ständig bemüht ist, diese Veränderungen entsprechend neu zu formulieren und zu gestalten? (Bundesrat Krusche: Wer ist „wir“, die ÖVP oder die Bürger?)

Wie kommen wir weg – und diese Frage wird auch in Zukunft zu beantworten sein; der Vizekanzler hat das in seinem Einleitungsstatement schon angeschnitten – von der derzeit relativ schwachen Führungsstruktur der Europäischen Union zu einer starken Führungsstruktur in der EU, die dafür sorgt, dass wir in unserem Europa in Zukunft wettbewerbsfähig bleiben?

Das ist die zentrale Frage: die Wettbewerbsfähigkeit Europas zwischen den Vereinig­ten Staaten von Amerika, den USA, auf der einen Seite und Indien und China auf der anderen Seite! Wie können wir uns da behaupten als ein Bevölkerungsanteil in der Welt von 7 Prozent? Von 100 Personen Weltbevölkerung leben nur mehr 7 in Europa – und da geht es um Wissen, da geht es um Bildung, da geht es um Innovation, darum, dass wir uns da international behaupten können!

Wie können wir – und das ist eine wesentliche Frage, Herr Kollege! – die inter­natio­nalen Finanzspekulanten in die Schranken weisen? Wie können wir das Geld von diesen in die Realwirtschaft, in die Klein- und Mittelbetriebe umlenken!

Das sind die zentralen Fragen, die uns in den nächsten Monaten beschäftigen werden!

Wie geht es weiter mit der sozialen Marktwirtschaft? – Manchen kommen Zweifel, wenn die Spekulanten das Sagen haben. Wie können wir unser bewährtes System der sozialen Marktwirtschaft sichern? Wie können wir dieses System, das sich ja bei uns so toll bewährt hat, zu einem Exportmodell für andere Staaten machen?

Wie können wir Europa stabilisieren? Um diese Frage geht es: Wie können wir eine Stabilitätsunion einrichten? Und wie können wir die Menschen auf diesem Weg und bei diesen Fragen glaubwürdig mitnehmen?

Das sind die zentralen Fragen, mit denen wir uns beschäftigen sollten!

Wie können wir mehr Vertrauen in das gemeinsame Europa, in ein Europa des Miteinander schaffen? – Um diese Frage geht es in Zukunft!

Wie können wir Europa zu einer innovativen Region machen, zu einer Region, wo es gute und immer bessere Lebensbedingungen für die Menschen gibt? Wie können wir dazu wesentlich beitragen?

Das sind die Fragen, mit denen wir uns beschäftigen sollten – und nicht mit den Kängurus, die Sie angeschnitten haben! (Beifall bei der ÖVP und des Bundesrates Mag. Klug. – Zwischenruf des Bundesrates Krusche.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es wird auch zu schauen sein, dass wir – und auch der neue Staatssekretär wird dazu beitragen – endlich mit der österreichi­schen Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer durchkommen, dass wir zumin­dest in der Euro-Zone unter den 17 Staaten die Koalition der Willigen zustande bringen und diese Finanztransaktionssteuer auch wirklich umsetzen.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es geht darum: Wie können wir in Europa ohne Preisgabe unserer entwicklungspolitischen Verantwortung unseren Wohlstand sichern und unsere Werte, die wir aufgebaut haben und denen wir uns verpflichtet